Die Organisatoren der Bürgerbegehren/Bürgerentscheide aus Bad Lauterberg und Walkenried sagen ihre Teilnahme an der „Alibi“ - Online-Informationsveranstaltung der Verwaltungen ab

Bad Lauterberg/Walkenried. Als negative Überraschung werten es die Organisatoren der Bürgerentscheide in Walkenried und Bad Lauterberg, dass sie von den Verwaltungen ihrer Kommunen ohne vorherige Absprache bzw. Abstimmung mit jeweils nur einem Teilnehmer zu einer Online-Informationsveranstaltung zur Fusion am 21. Januar 2021 in den Bad Lauterberger Kursaal eingeladen wurden.
Anstatt rechtzeitig mit den jeweiligen drei Verantwortlichen der Bürgerbegehren einmal in Kontakt zu treten und über die von der Verwaltung beabsichtigte Veranstaltung wenigstens konkret zu informieren, handelte die Verwaltung wieder einmal ohne jegliche Absprache eigenständig. Dazu kommt noch, dass die mediale Inszenierung durch ein SPD Mitglied erfolgen soll und dieses sich sogar teilweise beim "Einsammeln" von Statements als eine geistliche Person vorstellte. Dies führte dazu, dass es zu weiteren Irritationen kam.

An der geplanten Online-Informationsveranstaltung sollen neben den Verwaltungschefs der beiden Kommunen Bad Lauterberg und Walkenried noch zusätzlich ein Vertreter des Innenministeriums, des Landkreises Göttingen und die Landtagsabgeordneten Hausmann (SPD) und Ehbrecht (CDU) teilnehmen. Abgesehen von den Verwaltungsspitzen aus Walkenried und Bad Lauterberg, die ja ohnehin vehement für eine Fusion plädieren, werden demnach noch vier weitere Personen eingeladen, die sich ebenfalls schon länger „pro Fusion“ positioniert haben. So muss zusammenfassend festgestellt werden, dass bei der Planung dieser Veranstaltung sorgfältig darauf geachtet wurde, dass die "pro Fusions-Seite“ deutlich überwiegt und die Online-Übertragung ebenfalls in sicheren und eigenen Händen liegt.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist den Initiatoren der Bürgerbegehren eine Teilnahme leider nicht möglich. So sehr man sich auch für mehr Information eingesetzt hatte, für eine solch einseitige Alibi-Veranstaltung will man sich nicht missbrauchen lassen. Das sahen auch zahlreiche angerufene Personen, die zu Statements aufgefordert wurden, ebenso.

Rückblickend muss noch erwähnt werden, dass eine frühzeitige Einwohnerbefragung zur Legitimation der Fusionsverhandlungen durch den Lauterberger Rat abgelehnt wurde, jedoch Fusionsverhandlungen aufgenommen wurden. Öffentliche Debatten und echte Informationsveranstaltungen hingegen standen nicht zur Disposition. Aber jetzt, nach dem abgelehnten Bürgerentscheid aus Bad Sachsa und kurz vor dem in Walkenried stattfindenden Entscheid kommt man mit einer "pro Fusions – Broschüre“ samt Befragung und dieser "pro fusionslastigen“ Info-Veranstaltung um die Ecke. Die für den 21. Januar geplante Informationsveranstaltung erfüllt bedauerlicher Weise wieder nicht die Mindeststandards für einen sachgerechten und ausgewogenen Meinungsaustausch.

Die große Not zur Durchführung dieser Info-Veranstaltung lässt sich auch daran erkennen, dass trotz strenger Corona-Verordnung, geschlossenem Rathaus und sich andeutenden weiteren Verschärfungen Bürgermeister Dr. Gans das Risiko eingeht und mehr als 8 Personen in den Kursaal einlädt. In der gegenwärtig sich zuspitzenden Lage eine unverständliche Praxis und ein ganz schlechtes Vorbild für die sich ordentlich verhaltenden Bürger*innen.

(gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren der Bürgerbegehren/Bürgerentscheid von Walkenried und Bad Lauterberg vom 19.01.2021)