Advents-Stammtisch der CSU Vachendorf Advent – Ankommen in Vachendorf

Advents-Stammtisch der CSU Vachendorf

Beim letzten Stammtisch der Vachendorfer CSU ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen, den Breitbandausbau, das Zischeckhaus und auch um die angestiegene Verkehrsbelastung entlang der Erlstätter Straße und durch Mühlen. Zwei Gemeinderäte der CSU/Einigkeit informierten die Bürger und hörten zu.

Im Vachendorfer Schwimmbadstüberl war das Interesse besonders beim Thema Flüchtlinge recht groß. Walter Ponath, der CSU Ortsvorsitzende, hatte den Stammtisch auch deshalb unter den Begriff Ankommen im Advent gestellt.

Flüchtlinge

Ponath berichtete zuerst, dass Asylantragsteller nicht gleich auch Asylberechtigter ist. Man müsse schon unterscheiden, warum jemand auf der Flucht ist. Da gäbe es zunächst die Menschen, die tatsächlich politisch verfolgt sind und die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie nicht aus einem Land kommen, in dem sie vor dieser Verfolgung geschützt sind. Nur etwa 1,2 % der Flüchtlinge sind es, die Anspruch auf diesen Schutz haben. Viel öfter sind Menschen aber auf der Flucht, weil im Land Krieg herrscht. Diese Flüchtlinge bekommen für diese Zeit in Deutschland einen anderen Aufenthaltsstatus, nämlich eine Duldung. In der Regel endet die Duldung dann, wenn im Herkunftsland wieder ein sicheres Leben möglich ist. Und dann gibt es Menschen, die auf der Flucht sind, weil der Lebensstandard auf einem unmöglich niedrigen Niveau ist. Aufgabe der Registrierungsstellen ist es, festzustellen, wer also die Chance auf ein Bleiberecht hat und wer nicht. Solange dieses Verfahren läuft, müssen die Antragsteller so gut es geht untergebracht werden.

Für die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist jedes sichere Land in der Pflicht. Ganz besonders die europäischen Länder, so Ponath. Jetzt ist die Zeit, in der sich Europa beweisen kann. Und nur die Kanzlerin hat die Chance, die anderen Ländern davon zu überzeugen. Und so wie die Solidarität in Europa gefordert wird, so wird zu Recht auch die Solidarität innerhalb der 35 Gemeinden im Landkreis gefordert, betonte der CSU Gemeinderat. Aber leider haben 5 Gemeinden immer noch niemanden aufnehmen können. Darunter auch Vachendorf.

Bis 01.01.2014 kamen etwa 470 Flüchtlinge in den Landkreis. Am 01.01.2015 waren dann schon 736 Menschen auf der Flucht in den Traunsteiner Bereich gekommen. In der ersten Hälfte des Jahres 2015 hätte Vachendorf deshalb anteilig 16 Flüchtlinge unterbringen sollen. Aus dem Rathaus hieß es aber, dass man ja eine Verwaltungsgemeinschaft mit Bergen habe und Bergen bereits im Übersoll aufgenommen hat. Außerdem seien bei den ehrenamtlichen Helfern auch Vachendorfer engagiert dabei.

Bis September kamen täglich zwischen 200 und zuletzt 700 Flüchtlinge in Deutschland an. Schon da hatten die Aufnahmeeinrichtungen alle Hände voll zu tun, für eine ordentliche Unterbringung zu sorgen. Ab Mitte September kamen aber täglich bis 20 000 Menschen an Bayerns Grenzen an. Also täglich eine ganze Kleinstadt.

Vachendorf soll 61 Menschen aufnehmen
Dadurch stieg natürlich auch der Druck bei der Suche nach Unterbringungs-Möglichkeiten. Bis zum 01.12.15 waren im Landkreis 1597 Menschen, darunter 135 Minderjährige, unterzubringen, also auf die Gemeinden zu verteilen. Für Vachendorf hat das schnell zur Folge gehabt, dass 30 Menschen untergebracht werden sollten. Im nächsten Jahre, also 2016, sind es sogar 61 Menschen, die in Vachendorf Obhut bekommen sollten. Siglreitmaier und Ponath stellten klar, dass der Gemeinderat geschlossen hinter den Bemühungen des Bürgermeisters steht. „Es ist jetzt höchste Zeit, dass was geschieht“ betonte Ponath.

Anfang des Jahres 2016 werden im Vachendorfer Rathaus Wohnungen saniert und so soll Platz für vielleicht 10 Menschen geschaffen werden können. Für die restlichen 51 Flüchtlinge überlegt der Gemeinderat die Anmietung von Wohncontainern, die aber nicht alle an einem Ort stehen sollen, damit ein Miteinander leichter möglich ist. Diese Vorgehensweise verursacht zwar mehr Aufwand, wird aber von allen Gemeinderäten für gut befunden. Kritik gab es allerdings daran, dass bis Dato noch keine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen worden und offenbar auch die Container noch nicht einmal bestellt sind.

Zum Thema Flüchtlinge wurde vereinzelt eine Bürgerversammlung gefordert, um von Seiten der Gemeinde zu erfahren, wie es weitergehen soll. Schießlich ist im Falle von Unterbringungen auch das ehrenamtliche Engagement gefragt, das organisiert gehört. Mit Sprachkursen allein wird es nicht getan sein.

Zischeck-Haus

In der Diskussion kam natürlich die Frage auf, wo die Container denn aufgestellt werden sollten. Dazu gab Ponath zur Auskunft, zuerst habe man angedacht, die Container auf dem einzigen gemeindeeigenen Grundstück am Kapellenweg aufzustellen. Mittlerweile kam von Bürgerseite auch der Vorschlag, die Container nicht dort, sondern besser auf dem befestigten Festplatz am Kapellenweg zu platzieren. Allerdings ist diese Fläche als Parkplatz für das „Zischeck bzw. Haus der Vereine“ im Bauantrag vorgesehen. So ist die Gemeinde also auf der Suche nach einer Lösung und vielleicht einem weiteren Standort.

Ein Teilnehmer schlug vor, das Vorhaben „Zischeck“ aufzugeben, die Ruine abzureißen und an der Stelle ein paar Holzhäuser aufzustellen, die man möglicherweise später wieder abbauen kann. Ponath, der selbst kein Freund des Vereinshauses ist, bat um Verständnis. Das Vorhaben ist mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Das Antragsverfahren ist bereits am Laufen. Zuschüsse sind schon in Aussicht gestellt. Es wäre daher schwierig. Über das Zischeckhaus gab es daraufhin eine heftige Diskussion. Angefragt wurde auch, ob sich der Gemeinderat einmal die Frage gestellt hat, ob nicht der Bauhof mit dem darin befindlichen Wohnraum geeignet sei. Das dort eingemietete Gewerbe müsse dann eben umziehen, meinten einige wenige.

Schnelles Internet

Zum Breitbandausbau berichteten Alois Siglreitmaier (Wählergruppe Einigkeit) und Ponath (CSU), dass seit Oktober 2014 alles unternommen wird, damit die Vachendorfer Gemeindeteile zusammen mit Grabenstätt und Bergen schnelles Internet bekommen. Derzeit haben die Unternehmen, die sich auf die Ausschreibung gemeldet haben noch Zeit bis zum 09.02.16 um ihre Angebote abzugeben. Im Landkreis Traunstein nehmen alle 35 Gemeinden am Förderverfahren des Freistaats teil. Sechs Gemeinden haben bereits ihren Förderbescheid in Höhe von 1,02 Mio. EUR erhalten. Der Freistaat fördert den Ausbau mit 1,5 Mrd. EUR. Seit Oktober 2015 hat auch der Bund ein Förderprogramm mit einer Förderung bis zu 50 % beschlossen und dazu 2 Mrd. EUR bundesweit zur Verfügung gestellt. Bayern hat nochmals 165 Mio EUR in die Hand genommen und erhöht die Förderzusagen des Bundes für Bayerische Kommunen auf das Bayerische Level. Wer sich zum Stand des Verfahrens in Vachendorf informieren will, der findet auf der Homepage der Gemeinde Informationen und eine Karte mit dem Ist-Stand.

Verkehrsbelastung

Eh schon ist das Verkehrsaufkommen durch Mühlen und auf der Erlstätter Straße recht hoch. Erst recht dann, wenn die zweispurige A 8 wieder einmal gesperrt ist. Seit die Kiesgrube bei Stocka erweitert worden ist, fahren offenbar täglich auch noch mehr kiesbeladene schwere LKW in Richtung Erlstätt als bisher. Dann, so wurde von einigen berichtet, wird aus dem Kies Beton gemacht und die ebenso schweren Betonmischer donnern damit wieder in die gleiche Richtung zurück, aus der sie gekommen sind. Neben dem Feinstaub, den man täglich von den Fensterbrettern wischen kann, nervt auch der Lärm und das Gerumpel der schweren Fahrzeuge. Es wurde sogar schon das Straßenbankette so beschädigt, dass das Straßenbauamt tätig werden musste. Und dazu wurde die Frage gestellt, ob das dem Gemeinderat denn nicht klar war, als der Erweiterung der Kiesgrube zugestimmt worden ist. Ponath antwortete, dass man diese Folge nicht erwartet hat. Man werde das Thema aber bei der nächsten Sitzung ansprechen.

PON

Pressebericht des CSU Ortsverbands Vachendorf