Stellungnahme

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen

Stellungnahme zum Artikel der Bürgermeister Zeitler
und Riemensberger vom 06.02.2010 zum Thermenprojekt
Hollerner See

Die beiden Bürgermeister bringen in ihrem Artikel zum
Ausdruck, dass ein öffentlich artikulierter Standpunkt
einer Korrektur zu unterziehen ist, wenn er ein irreales
Bild abwirft, welches Fakten und Bewertungen verzerrt
und einseitig einengt. Daran müssen sie sich messen lassen:
Behauptet wird, dass die Regierung das Vorhaben
grundsätzlich im Einklang mit allen relevanten Belangen
der Raumordnung bewertet. Tatsächlich hat die Regierung
in ihrer Gesamtbewertung auch ausgeführt, dass
durch das Vorhaben die Belange des Naturschutzes und
der Erholung negativ berührt werden. Für das Vorhaben
werden vor allem wirtschaftliche Belange angeführt. Im
Vordergrund steht also nicht die Erholung, sondern der
Profit. Laut den Ausführungen der Regierung von Oberbayern
wird den Berechnungen des Vorhabensträgers ein
Einzugsgebiet von 3,6 Mio Einwohnern und ein Potential
von ca. 5 Mio Besuchern zugrunde gelegt. Für die
Therme wird mit einem Aufkommen von etwa 800.000
Besuchern pro Jahr gerechnet.
2. Behauptet wird, dass nicht im geringsten Anlass und
Notwendigkeit bestehe, hinter allem und jedem nur noch
gierige Finanz-Heuschrecken zu vermuten. Tatsächlich
hat uns die Finanzkrise gelehrt, nicht allem und jedem
blind zu vertrauen. An internationalen Börsen wurden
unvorstellbare Summen verzockt. Am Ende musste der
Steuerzahler die Risiken um den Preis einer beispiellosen
Staatsverschuldung übernehmen. Die Frage ist mehr als
legitim, wer beim Thermen- und Hotelprojekt im Falle
einer Pleite einspringt.
3. Behauptet wird, dass die beiden Gemeinden ausschließlich
die Grundstücksflächen zur Verfügung stellen.
Tatsächlich benötigt ein Projekt dieser Größenordnung
eine immense Infrastruktur. Darüber wird bislang überhaupt
nicht gesprochen. Unklar bleibt auch, in welchem
Umfang Steuereinnahmen Unterschleißheim zufließen,
nachdem das Areal auf Echinger Gebiet liegt.
4. Behauptet wird, dass man in der Vergangenheit zur
rechten Zeit gehandelt und die richtigen Maßnahmen
gesetzt hat. Tatsächlich wurden in Unterschleißheim
Großprojekte zusammen mit privaten Investoren wie das
BallhausForum durchgeführt und als Erfolgsgeschichte
gepriesen, die seit Jahren Verluste in Millionenhöhe einfahren.
Ein Ende ist bislang nicht abzusehen. Verträge
werden geheim gehalten. Auch beim Thermenprojekt
werden der Öffentlichkeit nähere Informationen über die
Investoren und die Finanzierung vorenthalten. CSU und
SPD haben erst kürzlich einen gemeinsamen Antrag von
FB, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, ÖDP und FDP im Stadtrat
von Unterschleißheim auf Veröffentlichung abgelehnt.
5. Behauptet wird, dass es begrüßt werde, wenn sich
Bürger aktiv in den Meinungsbildungsprozess einbringen.
In der Auseinandersetzung werden jedoch Begriffe
wie „Suggerieren von unsachlichen Negativszenarien“,
„Bedenkenträger“, „Zukunftsverhinderer“, „völlig absurd
und realitätsfremd“, „Leitmotiv einer generellen Ablehnung
und Verhinderung“ oder „gefährliche Schockstarre“
verwendet. Dieser Umgangston ist inakzeptabel. Immerhin
haben über 1.700 Bürgerinnen und Bürger in wenigen
Tagen ein Bürgerbegehren unterstützt, das sich gegen
eine rücksichtslose Bebauung und Kommerzialisierung
unserer Landschaft und stattdessen für ein naturnahes
Erholungsgebiet ausspricht.
6. Behauptet wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dieses Arbeitsplatzargument wurde von der CSU
auch bei der 3. Flughafenstartbahn oder dem Transrapid
angeführt. Vor den negativen Folgen und Auswirkungen
werden grundsätzlich die Augen verschlossen. Arbeitsplätze
und Natur in Zeiten der globalen Erderwärmung
und des Klimawandels derart gegeneinander auszuspielen
ist der falsche Weg. Eine verantwortliche und nachhaltige
Politik muss beides in Einklang bringen. Das ist
beim Bürgerbegehren der Fall. Mehr als 1.700 Unterschleißheimerinnen
und Unterschleißheimer haben
erkannt, dass ein naturnahes Erholungsgebiet die Attraktivität
unseres Lebensraums weitaus mehr erhöht als ein
weiteres Großbauprojekt. Ein NEIN zum Ratsbegehren
und ein JA zum Bürgerbegehren ist deshalb keine
Zukunftsverweigerung, sondern eine Zukunftssicherung.
Annegret Harms, Bernd Knatz, Christine Rech,
Martin Reichart, Manfred Riederle, Angelika
Spitzenberger, Erich Spitzenberger, StR Weidner,
Tammo Winzer