Leserbrief der Spitzenbergers bzgl. Therme

Geplantes SPD-Ratsbegehren
ist unzureichend
Unterschleißheim – Der Protest von mittlerweile weit
über 1.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die geplante
großflächige Bebauung am Hollerner See zeigt Wirkung.
Die SPD-Fraktion will nun den Stadtrat einen Bürgerentscheid
beschließen lassen (sog. Ratsbegehren). Dessen
Wortlaut und Inhalt erscheinen uns allerdings völlig unzureichend.
Die SPD verschweigt nicht nur die bauliche
Dimension des Mammutprojekts auf einem Planungsgebiet
von 80.000 qm, einem Besucherzustrom von
800.000 überwiegend Auswärtigen pro Jahr, einem Großhotel
mit 250 Betten, Parkdecks in drei Ebenen mit bis zu
1.000 Stellplätzen sowie Gastronomie und einem angrenzenden
Gewerbe- und Baugebiet. Sie geht auch mit keinem
Wort auf die negativen Folgen wie den Raubbau an
den Wasservorräten, die enorme Belastung durch das
hohe zusätzliche Verkehrsaufkommen sowie die nach wie
vor unbekannten finanziellen Risiken und Folgeinvestitionen
für die Stadt ein. Besonders fragwürdig ist die
Behauptung, dass mit dem Projekt das Erholungs- und
Freizeitangebot in Unterschleißheim bereichert werden
soll. Aus der landesplanerischen Beurteilung der Regierung
von Oberbayern geht nämlich hervor, dass das Vorhaben
die Belange des Naturschutzes und der Erholung
negativ berührt und mit dem Grundsatz einer naturnahen
Erholung nicht mehr vereinbar ist. Verharmlosend ist
ebenso die Fragestellung des Ratsbegehrens, ob die
Stadt die Realisierung des Projekts „weiter anstreben“
soll. Sie lässt zwar erkennen, dass die SPD weiter für eine
Fortführung eintritt. Was aber zu tun ist, wenn sich die
Bevölkerung gegen das Projekt ausspricht, bleibt ungewiss.
Wir als Bürgerinnen und Bürger Unterschleißheims sind
der Meinung, dass die negativen Auswirkungen und offenen
Fragen in der Begründung eines Bürgerentscheids
nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen. Ferner sind
wir der Ansicht, dass die zur Entscheidung gestellte
Frage zumindest in Grundzügen aufzeigen muss, was die
Stadt gegen das Vorhaben tun kann und soll. Deshalb
haben wir ein eigenes Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung
auf den Weg gebracht:
„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt mit allen Mitteln
gegen eine großflächige Bebauung am Hollerner See zu
kommerziellen Zwecken, erforderlichenfalls auch auf
dem Klageweg, zur Wehr setzt und insbesondere die im
Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke nicht zur Verfügung
stellt, aus dem Zweckverband Hollerner See austritt,
kein Thermalwasser, kein Trinkwasser und die dazugehörige
Infrastruktur zur Verfügung stellt, keine
positiven Stellungnahmen in den Genehmigungsverfahren
abgibt, kein Kommunalunternehmen mit der
Gemeinde Eching zur Entwicklung der Thermen-Pläne
gründet und stattdessen für die Entwicklung eines naturnahen
Erholungsgebietes eintritt?“
Wenn der Stadtrat uns Bürgerinnen und Bürger tatsächlich
„aktiv“ beteiligen will, dann sollte er unser Bürgerbegehren
als Ratsbegehren übernehmen.
Angelika und Erich Spitzenberger