CSU "informiert"

Haushalt des Landkreises
München für 2010 nimmt Formen an
Landkreis-Anzeiger – Aktuelles Sa., 20. Februar 2010 _ 9
Der Haushalt des Landkreises München finanziert sich
hauptsächlich aus Mittelzuweisungen der kreisangehörigen
Gemeinden und Städte. Deshalb ist es verständlich,
dass die Kreisräte sehr genau hinschauen, wofür die in
den Kommunen erwirtschafteten Mittel durch den Landkreis
eingezogen und ausgegeben werden sollen. Nach
monatelanger Diskussion über eine angemessene
Finanzausstattung des Landkreises München, konnte im
maßgeblichen Gremium mehrheitlich eine grundlegende
Entscheidung getroffen werden. Großer Dank gebührt
der „bürgerlichen Allianz“ aus CSU, FW und FDP im
Kreisausschuss!
Ein Dank, weil die Gemeinden im Landkreis nicht durch
eine noch höhere Kreisumlage zusätzlich belastet werden.
Ein Dank, weil dieses Geld nun vor Ort für dringend
notwendige Investitionen zur Verfügung steht. Und ein
Dank, weil der Landkreis keine neuen Aufgaben übernimmt,
die vor Ort viel besser geleistet werden können.
Am Beispiel von Unterschleißheim gerechnet bedeuten
die Einsparungen aus dem Kreisausschuss, dass der
Haushalt unserer Stadt gegenüber dem SPD-Vorschlag
um 382.969 Euro geschont wird.
Geld, das wir vor Ort brauchen für Kinder und Familien!
CSU, FW und FDP haben z.B. verhindert, dass überflüssige
Stellen beim Landratsamt geschaffen und über die
Kreisumlage von den Gemeinden finanziert werden.
Gerade wenn in den Kommunen über jeden Cent in den
Haushalten diskutiert wird und teilweise schmerzhafte
Einsparungen und Verschiebungen von Investitionen notwendig
sind, passen Mehrausgaben beim Landratsamt
wirklich nicht in die Zeit!
Einer der Schwerpunkte der Diskussionen war dabei am
Ende auch die Personalausstattung.
Durch den Beschluss des Kreisausschusses wurden
auch keine Stellen gestrichen, ganz im Gegenteil, neu
genehmigt wurden 4 Stellen im sozialen Bereich, für koordinierenden
Kinderschutz oder in der Jugendhilfe. Und
eine Ingenieurstelle in der Bautechnik blieb auf Initiative
der CSU-Fraktion hin erhalten, damit eben der Sachver
stand bei der Sanierung der Schulen und bei den anstehenden
Klimaschutzprojekten im Landkreises nicht unter
den Tisch fällt.
Nicht genehmigt wurden allerdings der Landrätin ihre
gewünschten Stabsstellen und staatliche Stellen: Ein
zusätzlicher Büroleiter, ein Wirtschaftsförderer sowie die
Stellen, die eindeutig staatlichen Aufgaben zuzuordnen
sind. Es ist schon widersinnig, wenn die Gemeinden die
Jugendarbeit eines Schützenvereins nicht bezuschussen
können und wir im Gegenzug mit dem Geld der Gemeinden
auch noch freiwillig die eigentlich staatliche Aufgabe,
nämlich die Kontrolle der Waffenaufbewahrung bei
Schützenvereinen bezahlen.
Insgesamt weist der Stellenplan im Landratsamt München
über 680 Stellen aus und es ist schon abenteuerlich,
daraus eine Katastrophe zu konstruieren, wenn 9 zusätzliche
Stellen nicht genehmigt wurden. Zumal in den vergangenen
Monaten durch die Landrätin die Abteilungsleitungen
und teilweise die Zuständigkeiten fast
wöchentlich umorganisiert wurden. Allein Oktober/
November 2009 gab es vier neue Organigramme.
n ganz Oberbayern gibt es keinen Bürger, der für sein
Landratsamt mehr Geld im Jahr ausgibt als unsere Landkreisbürger.
Der Durchschnitt in Oberbayern liegt bei
etwa 450,- € im Jahr und Bürger, der Landkreis München
ist uns allen etwa 770,- € je Bürger und Jahr Wert. Das ist
auch richtig, denn als wirtschaftlich stärkster Landkreis
können wir auch überproportional Kreis- und Bezirksaufgaben
schultern.
Durch die Nicht-Veränderungen im Stellenplan (welche
zu einer Verhinderung zusätzlicher Kosten in Höhe von
523.000 Euro führte) wurden im Übrigen keine Mittel der
Gemeinden eingespart, das Geld fließt der Deckungsreserve
des Landkreises zu.
Die wirtschaftliche Leistungskraft unsere Bürgerinnen
und Bürger, unserer Gewerbebetriebe und damit unserer
Gemeinden entbindet uns aber nicht, verantwortlich
mit den Steuergeldern umzugehen. Diese Verantwortung
trägt die CSU gerne, für den Landkreis, für die Menschen
im Landkreis. Das ist nicht immer einfach, weil
auch gerade Wege steinig sein können. Martin Nieroda
CSU Unterschleißheim