FB Unterschleißheim erteilt Schönrechnerei beim Haushalt 2009 Absage

Die Freie Bürgerschaft Unterschleißheim (FB) lehnt es ab, den städtischen Haushalt für das Jahr 2009 mit einem Kunstgriff auszugleichen. Sie erwartet vom Stadtrat, dass er den Haushalt 2009 auf stabile und zukunftsgerechte Füße stellt. Der Hauptausschuss des Stadtrats hat am 17.12. den Haushalt 2009 zum zweiten Mal vorberaten und dabei zahlreiche unausweichliche Einsparungen beschlossen. Dies geschah zum Teil mit wechselnden Mehrheiten, zum Teil einstimmig. Am Ende verblieb trotzdem ein Defizit von rund 1 Mio. Euro. Anstatt dafür eine ordentliche Lösung zu finden, wurde jedoch mit einem Trick schön gerechnet. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschloss die Ausschussmehrheit mit 10 zu 3 Stimmen, die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen einfach von 19 Mio. um eine Million auf 20 Mio. Euro zu erhöhen. Zusammen mit FB-Stadtrat Manfred Riederle erteilten nur Finanzreferent Alfons Wommelsdorf (SPD) und Tammo Winzer (FDP) diesem Trick eine Absage.

Die Gewerbesteuereinnahmen waren zuletzt um 11,3 Mio. eingebrochen. Die Folge war, dass die Stadt kurzfristig im November einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 mit Einsparungen, Rücklagenentnahmen und einer Darlehensaufnahme von 3,2 Mio. Euro beschließen musste. Der Haushaltsansatz für Gewerbesteuereinnahmen wurde gleichzeitig auf 18,2 Mio. Euro reduziert. Für 2009 hat die Verwaltung nunmehr von vornherein eine Schätzung von 19 Mio. Euro zugrunde gelegt. Ob selbst diese 19 Mio. erzielt werden, steht angesichts der weltweiten Finanzkrise und ihrer unübersehbaren wirtschaftlichen Folgen freilich in den Sternen. Bereits einen Tag nach dem Beschluss des Hauptausschusses konnte man der Presse jedenfalls entnehmen, dass der Geschäftsklimaindex auf ein „historisches Tief“ gefallen ist und Ökonomen das Land „am Abgrund“ sehen.

Für die FB ist es nicht nachvollziehbar, dass der Hauptausschuss noch in seiner ersten Beratung des Haushalts 2009 am 18.11.2008 einstimmig die Festsetzung der Gewerbesteuereinnahmen auf 19 Mio. Euro akzeptiert hat, jetzt aber davon abrückt. Unverständlich ist auch, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 11.12.2008 einen Antrag der FB auf eine für die Öffentlichkeit transparente Darstellung der Ausgaben und Sparmöglichkeiten beim kostenträchtigen Ballhausforum mehrheitlich abgelehnt hat. Zugleich billigte die Stadtratsmehrheit die Planungsvereinbarung mit der Bahn über eine Straßenunterführung, die zusätzliche Ausgaben von rund einer halben Million Euro verursacht.

Martin Reichart, Annegret Harms, Manfred Riederle
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V.