Die FB sagt danke!

FB Unterschleißheim dankt Wählerinnen und Wählern

Die Freie Bürgerschaft e.V. (FB) dankt den Wählerinnen und Wählern in Unterschleißheim für das großartige Ergebnis bei der Landtagswahl. Die Freien Wähler sind als drittstärkste politische Kraft auf Landesebene aus diesen Wahlen hervorgegangen. Das Wahlergebnis gibt nicht nur landesweiten Rückenwind, sondern auch für die Arbeit auf Ortsebene. Wir möchten es zum Anlass nehmen, über drei aktuelle Themen aus dem Stadtrat zu berichten:

1. Lärmschutz ist für Unterschleißheim ein drängendes Thema. Auto(bahn)lärm, Zuglärm und Fluglärm nehmen ständig zu. Damit wächst auch der Handlungsbedarf. Wir haben von der Stadt aus Anlass des neuen Lärmschutzrechts einen umfassenden Bericht über die Lärmsituation und geplante Schutzmaßnahmen eingefordert. Der Bericht ist alles andere als befriedigend ausgefallen. Er lässt weder erkennen, wie hoch die Lärmbelastung in der Stadt tatsächlich ist, noch welche konkreten Einzelmaßnahmen die Stadt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger für nötig hält. Wir meinen: Beim Lärmschutz muss mehr geschehen!

2. Die Diskussion im Stadtrat um die Straßenunterführung der innerörtlichen Bahnstrecke gleicht einem Schildbürgerstreich. Der Stadtrat hat gegen unsere Stimmen dem Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Bahn für den Bau einer Straßenunterführung zugestimmt. Gleichzeitig gab das bayerische Wirtschaftsministerium bekannt, dass die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke als Grundlage für diese Planung nicht mehr gewährleistet ist. Bis Herbst 2009 will der Staat ein Gutachten über den Ausbau der Schienenanbindung des Flughafens erstellen lassen. Es ist kaum zu glauben, dass die Planungsarbeiten für eine Straßenunterführung auf den Weg gebracht werden, bevor das weitere Schicksal der Bahnstrecke feststeht. Wir meinen: Es ist unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt einen Vertrag mit der Bahn zu schließen und damit einem drei- oder viergleisigen oberirdischen Ausbau der Bahnstrecke Vorschub zu leisten!

3. Die Diskussion über einen Ausbau der Bahnverbindung zum Flughafen ist neu entfacht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt in dieser Diskussion die Forderung nach einem Bahntunnel mit Nachdruck erhebt und – wie Oberschleißheim – bei den zuständigen Stellen einen entsprechenden Antrag stellt. Die Stadtratsmehrheit hat diesen Vorstoß jedoch abgelehnt. Bezeichnend ist, dass beim Bahntunnel erst eine weitere Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll, während bei der Straßenunterführung vollendete Tatsachen geschaffen werden. Bei der Straßenunterführung wird gehandelt, beim Bahntunnel auf Zeit gespielt. Wir meinen: Wir müssen jetzt einen Bahntunnel einfordern. Nicht erst, wenn es zu spät ist!

Martin Reichart, Annegret Harms, Manfred Riederle
FB-Stadtratsfraktion Unterschleißheim