Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015
- hochgeladen von Michael Falke
Die Aufstellung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl erfolgte in einem zweistufigen basisdemokratischen Verfahren, in dem jedes Hamburger ÖDP-Mitglied Themenvorschläge einbringen und am Ende zu über 90 Themen Stellung nehmen konnte.
Die Mitglieder haben sich dabei mit großer Mehrheit neben den ökologischen Themen wie dem Nein zur grünen Gentechnik, zu Fracking und zur Elbvertiefung sowie der Forderung nach einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Schaffung von Gemeinschaftsgärten auch für Schwerpunkte in den Themen Bildung, Demokratie und Wirtschaft ausgesprochen.
Im Bereich der Bildung stehen Forderungen wie eine stärkere Sprachförderung, interkulturelle und naturvermittelnde Bildung, ein höherer Betreuerschlüssel für Krippen sowie die Stärkung der Tagesmütter im Mittelpunkt. Daneben wird eine Entlohnung der angehenden Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten sowie der Erzieherinnen und Erzieher bereits in der Ausbildung gefordert.
Die Demokratie in Hamburg soll gestärkt werden durch verbindliche Bürgerbegehren und dadurch, dass Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung des Volkes erfolgen sollen. Ferner steht weiterhin die Forderung nach der Abschaffung der 3%-Hürde auf Bezirksebene (wie in allen Flächenländern Deutschlands) auf der Tagesordnung.
Im Bereich der Wirtschaft steht der Fokus auf der Förderung der Gemeinwohlökonomie, der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Energieversorger sowie dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Gefordert werden daneben die effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Schwarzarbeit, Geldwäsche und Korruption) durch mehr Personal und bessere Gesetze sowie ein entschlosseneres Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Weitere Themen sind u.a. die Forderungen nach einer barrierefreien Stadt, dezentralen Flüchtlingsunterkünften, der Schuldenabbau und der Ausbau der Radwege, für die auch gleich eine Räumpflicht im Winter angemahnt wird.
Forderungen der ÖDP sind daneben unser Nein zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA (wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Konzerne über unsere Gesetze entscheiden), die Forderungen nach effektiverer Bekämpfung der Steuerkriminalität, einer saubereren Stadt, besseren Überflutungsschutz durch Ausbau der Schöpfwerke, Schutz der Nichtraucher und die Unterstützung der freiberuflichen Hebammen durch eine staatliche Risikoabsicherung.