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Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„EU grundlegend reformieren“


Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern.

Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen:

- Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über alle Grundsatzfragen.
- Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen.
- Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu entscheiden.

Lesen Sie den vollständigen Artikel unter
http://www.ödp-uelzen.de/Europa.html#EUR

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3 Kommentare

Das EU-Politbüro abschaffen?! Das wird niemals passieren ;)

Wenn die Kommission industrienah ist , ist das lobenswert.

Denn ohne Industrie würden wir heute noch mit Steinen schmeissen !!

> "Wenn die Kommission industrienah ist , ist das lobenswert. Denn ohne Industrie würden wir heute noch mit Steinen schmeissen !!"

Jain.
Wenn es um Sachen geht, die unsere Gesundheit und Leben gefährden, muss man der Industrie Rahmenbedingungen vorschreiben.
Dummerweise wollen die Bürger lieber ihre Mitbürger umerziehen, als tatsächliche Gefahren einfach abzuschaffen (siehe Beispiel Coffee To Go... da wird eher stundenlang diskutiert, warum man Kaffee zum Mitnehmen (nicht) braucht, als einfach mal alle Becher zu verbieten, die Gifte A, B, usw enthalten)

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