Soli der Starken für die Schwächeren!
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Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern am 14.11. in Regensburg
ÖDP fordert glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie - Delegierte diskutieren Steuer auf Finanzspekulationen: „Soli der Starken für die Schwächeren!“
Die ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag eine "glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie" gefordert. "Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen, dann zeigt das doch deutlich, dass es mit der angeblich restriktiven Politik in Sachen Waffenexporte von Sigmar Gabriel und seinen Amtsvorgängern nicht weit her sein kann", sagte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Paradebeispiel sei die Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft - ein Gremium, in dem sich regelmäßig Abgeordnete und Ministerialbeamte des Verteidigungsministeriums mit Rüstungslobbyisten treffen. "Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Geben Sie sich endlich einen Ehrenkodex, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. So könne Deutschland dazu beitragen, dass Menschen nicht vor dem Terror in ihren Heimatländern fliehen müssen", forderte ÖDP-Chef Mrasek. Die ÖDP wird hierzu noch im November vor Ort die Bundestagsabgeordneten kontaktieren.
Auf der Tagesordnung des Kleinen Parteitages stand auch eine Positionsbestimmung zur Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen, die nach Ansicht der ÖDP-Spitze als "Soli der Starken für die Schwächeren" eingeführt werden soll. So könne vermieden werden, dass die Aufwendungen für anerkannte Asylbewerber gegen die Ansprüche von Bürgern mit geringeren Einkommen ausgespielt werden.
Außerdem startete der Landeshauptausschuss eine Petition zur Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts. Die familiäre Kindererziehung soll finanziell besser anerkannt werden, als es die CSU mit ihrem Betreuungsgeld bislang wollte. Wer seine Kinder in den ersten drei Lebensjahren zuhause betreut, soll laut ÖDP hierfür ein Entgelt in der Höhe des Betrages erhalten, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet.