Schluss mit der Geheimniskrämerei!
- hochgeladen von Michael Falke
Aus dem Archiv ÖDP Niedersachsen
Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission 11symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen.
Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an dieser Stelle auch Überlegungen dazu, was an diesen Verträgen profitabel sein könnte: Ganz sicher nicht ein Wirtschaftswachstum, welches auf Kosten von Natur und Gesundheit, also auch der Menschheit geht.
Mich beunruhigt das allgemeine Politikverständnis, von dem manche ernsthaft behaupten, dass seine Grundlage die Demokratie, sein Zweck das Wohl der Menschen, der Regierten sei. Mich ängstigt der Mangel an jeglicher Transparenz; fehlende Durchschaubarkeit und Heimlichtuerei sind immer Indizien dafür, dass hinter der Bühne im VIP-Bereich krumme Sachen laufen. Der Verdacht, dass ich betrogen werden soll, drängt sich auf.
Bleibt der vielleicht kritischste Aspekt dieser unappetitlichen Geschichte: Politik nimmt sich das Recht raus, mich, den rechtlich mündigen Bürger, faktisch zu entmündigen. Mich wie einen Menschen zu behandeln, der nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln. Zugegeben, das Interesse vieler Menschen in diesem Land beschränkt sich darauf, dass das Einkommen sicher ist und der Sprit für den PKW erschwinglich bleibt.
Aber die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht damit zufrieden. Sie will, sie muss gefragt und beteiligt werden. Nicht nur zur Wahl, sondern besonders im Alltag.
Das Recht und die Möglichkeit dazu bietet unsere Verfassung. Es wird Zeit, dass wir es in einem Umfang nutzen, der unseren Volksvertretern den Respekt abringt, den wir verdienen.
Michael H.W. Falke