Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht

Mut bewies Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Direktor des ifo Instituts für Wirtschaftforschung, bei einem universtätsöffentlichen Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München am 15.12.2014, als er die Diskriminierung der Eltern in unserem Rentenrecht thematisierte. Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im bisherigen System durch Zusatzrenten zu ergänzen: Kinderlose sollen mit dem Geld, das sie wegen fehlender Kinder einsparen, eine Kapitalrente finanzieren, während Eltern eine kinderzahlbezogene Zusatzrente erhalten, die durch die Beiträge der Kinder finanziert wird, wie es dem Generationenvertrag entspricht. Der Vortrag ist über den Link unten anzuhören.

Der Konstruktionsfehler unseres Alterssicherungssystems (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ist seit Langem bekannt, wird aber seit Jahrzehnten von allen Bundesregierungen in verantwortungsloser Weise ignoriert. Er besteht darin, dass die Alterssicherung einer Generation einerseits von deren Kindern bezahlt werden soll, aber andererseits die Kindererziehung mit immer größeren Nachteilen belastet wird und Eltern zunehmend bevormundet werden. So wurde die Erziehung von Kindern immer unattraktiver und unser Sozialsystem immer brüchiger.

Hintergrund ist die noch im Patriarchat wurzelnde Denkweise, die nur die klassische Erwerbsarbeit als Leistung gelten lässt, während die Kindererziehung als ursprüngliche Aufgabe der Frauen konsequent abgewertet wurde. Ausgerechnet die Mehrheit der Frauenrechtlerinnen vertritt heute vehement diese Sichtweise. Die fehlende Wertschätzung der elterlichen Erziehungsleistung kommt z.B. im Elterngeldgesetz zum Ausdruck, das ein früher erzieltes Erwerbseinkommen zum Maßstab für die Höhe des Elterngeldes nimmt, anstatt der geleisteten Erziehungsarbeit.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V., Gertrud Martin, meint dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass dieses Schlüsselproblem, das durch die demografische Entwicklung massiv verschärft und offensichtlich wird, endlich zur Sprache kommt. Die Umsetzung der Vorschläge von Prof. Sinn würde die Diskriminierung der Eltern mindern und die nachfolgenden Generationen entlasten. Der Mut zu Kindern würde gestärkt und unser Sozialsystem stabilisiert. Nur radikale Änderungen in der Familien- und Rentenpolitik, die Familien mit Kindern entlasten und kinderlose Erwerbstätige stärker in die Verantwortung für ihre eigene Alterssicherung nehmen, können einen Kollaps des gesetzlichen Rentensystems verhindern oder zumindest abschwächen. Allerdings geht es nicht nur um die Alterssicherung, sondern auch um Kindeswohl und Elternrechte.“

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