Politischer Aschermittwoch der ÖDP:
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ÖDP-Chef Klaus Mrasek gegen „Tempolimit für Erneuerbare Energien“
Suttner: "Erwachsene müssen den Kindern zeigen, dass weniger Verbrauch mit mehr Lebens-Freude einhergehen kann!"
Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP): "Das Signal aus Passau zu Beginn des Super-Wahljahres ist: Ohne die Schwarzen geht es viel besser!"
Die bayerische ÖDP-Spitze stellte beim Politischen Aschermittwoch in Passau ihre "Treue zu den Parteigrundsätzen der ÖDP" heraus. "Wir haben seit 30 Jahren keine unserer politischen Aussagen korrigieren müssen. Auch in dieser Hinsicht sind wir ein Kontrastprogramm zu den politisch nicht festgelegten Freien Wählern und zur CSU, die unter Seehofer teilweise wöchentlich ihre Meinung ändert", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek im Hacklberger Bräukeller.
Scharf kritisierte Mrasek die Forderung von EU-Energiekommissar Oettinger nach einem "Tempolimit für erneuerbare Energien". "Immerhin hat der Herr EU-Kommissar zwei Begriffe gefunden, die für die Energiedebatte von Bedeutung sind - Tempolimit und Erneuerbare Energien. Allerdings war er bei der sinnvollen Kombination der Begriffe überfordert. Natürlich brauchen wir ein Tempolimit - auf den Autobahnen und natürlich brauchen wir Erneuerbare Energien und zwar 100 % so schnell wie möglich. Was wir allerdings überhaupt nicht brauchen, ist ein Tempolimit für die Energiewende. Mit Herrn Oettinger wurde ein weiterer Bock zum Gärtner gemacht".
Der bayerische ÖDP-Chef kritisierte die von Rot-Grün gestarteten "diskriminierenden Kampagnen gegen Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zuhause erziehen" und forderte zur Anerkennung dieser gesellschaftlichen Leistung ein Erziehungs- und Familiengehalt. "Das ist kein Plädoyer für ein tradiertes Rollenmodell, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit für alle, die diese gesellschaftsstabilisierende Arbeit leisten. Im Übrigen ist es respektlos, mit welchen Ausdrücken über die Eigenbetreuung hergezogen wird (Herdprämie, Schnapsgeld usw.). Darin kommt die ganze Verachtung für Mütter und Väter zum Ausdruck, die ihre Kinder selbst betreuen. Es ist ein Skandal, dass diese familienverachtende Terminologie nicht öffentlich angeprangert wird".
Bernhard Suttner, niederbayerischer Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Beauftragter für Grundsatzfragen in der bayerischen ÖDP, blickte in seiner Aschermittwochsrede auf die Geschichte der ökologischen Bewegung zurück und erinnerte an den vor 40 Jahren erschienenen Bericht an den Club of Rome über die "Grenzen des Wachstums". Die seinerzeit Mächtigen von Franz-Josef Strauß bis Helmut Schmidt hätten sich über diesen Alarmruf der Wissenschaft empört oder lustig gemacht. Wachstumskritiker und Ökologen seien sogar als Staats- und Wirtschaftsfeinde verleumdet worden. Gottseidank hätten sich aber dennoch einige Pioniere in Wirtschaft, Forschung, Politik und Gesellschaft daran gemacht, sich von den Dogmen des "immer mehr und nie genug" und von der Fixierung auf Atomkraft und billiges Öl zu lösen. "Wo könnten wir heute stehen, wenn vor 30 und 40 Jahren nicht nur vorausschauende Minderheiten, sondern die Mächtigen aus den großen Parteien die Mahnungen der Wissenschaft ernst genommen hätten? Welche großen Fortschritte hätten wir erzielt, wenn sich Deutschland schon damals von der Atomgefahr und der hemmungslosen Verbrennung von ÖL, Gas und Kohle abgewandt hätte?", fragte Suttner.
Im gesellschaftspolitischen Teil seiner Rede plädierte Suttner für eine Politik der Kinderfreundlichkeit. Dabei gehe es "um die Freude am Leben nicht darum, die Rentensystem zu sichern". "Ein Kind ist zu allererst ein Kind, es ist ein Mensch ohne Zweckbindung, es ist ein Hoffnungszeichen... und kein künftiger Facharbeiter, Leistungsträger oder Rentenzahler!" Für die Rente könne man stärker steuerbasierte Systeme finden, wie z.B. das Modell der kirchlichen Sozialverbände, mit dem das bewährte Umlagesystem ergänzt und gestärkt werden könne.
Suttner forderte eine Pädagogik der Ermutigung in Familie und Schule sowie mehr Raum für den natürlichen Bewegungsdrang. "Wir müssen unsere Kinder wirklich Kinder sein lassen. Wir dürfen ihnen nicht von Anfang an, Angst machen, sie könnten nicht gut genug für diese Leistungsgesellschaft sein. Wir müssen unseren Kindern aber vorleben, dass Leben keine Konsumorgie und kein Dauer-Event zum All-inklusive-Schnäppchen-Preis ist! Wir müssen ihnen als Erwachsene zeigen, dass weniger Verbrauch einhergehen kann mit mehr Lebens-Freude und echtem Lebens-Genuss!"
Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) begrüßte die Besucher der ÖDP-Kundgebung mit einer ÖDP-Leistungsbilanz in der Stadt Passau und verwies unter anderem auf die Erfolge seiner Fraktion bei der Energieeinsparung, bei Naturschutzprojekten, Hilfen für Senioren, bei verbesserten Bedingungen für die direkte Demokratie und beim Schuldenabbau. "So was passiert, wenn die CSU endlich mal nicht mehr den Ton angibt und in die Opposition geschickt wird", so Mangold: "Das eigentliche Signal beim Politischen Aschermittwoch zu Beginn des Super-Wahljahres ist: Wir Passauer zeigen es ganz Bayern: Ohne die Schwarzen geht es viel besser!"