Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
- hochgeladen von Michael Falke
Forderungen der ÖDP
Dies ist die Grundlage für die gesetzliche Regelung des Asylverfahrens. Menschen sind aber auch aus anderen gravierenden Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Die Globalisierung, die sich an den Interessen ihrer stärksten Marktkräfte – der internationalen Konzerne – ausrichtet, geht auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern.
Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der Perspektivlosigkeit, der Ausbeutung und dem sicheren Tod zu entgehen.
Klimaveränderungen lassen die Zahl der sogenannten Klimaflüchtlinge ebenfalls drastisch anwachsen. Hierfür muss die Weltgemeinschaft Lösungen erarbeiten, welche wir zuvorderst in einem Fairhandel statt Freihandel sehen.
Daher fordert die ÖDP:
• Länder, die am Welthandel teilnehmen, müssen existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantieren.
• Die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation (ILO) sind zu achten.
• Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Klima und Artenvielfalt) sind kontinuierlich zu verbessern.