ÖDP Niedersachsen: Unternehmensspenden an politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!
- hochgeladen von Michael Falke
Parteien begeben sich in ungute Abhängigkeit
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. hat vor einiger Zeit der Öffentlichkeit eine Datenbank zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen.
„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Iko Schneider, Schatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Niedersachsen. Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden.
Als aktuelles Beispiel nennt Schneider die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“. Hier mache das Volkswagen-Bundesland Niedersachsen keine Ausnahme, so Schneider.
Trotzdem behaupten führende Politiker, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schneider.
Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen. Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schneider.
Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schneider. Wer sich von der Wirtschaft sponsern lässt, gibt sich in eine ungute Abhängigkeit, ja er korrumpiert sich, ist sich ÖDP-Politiker Schneider mit seiner Partei vollkommen einig.