ÖDP Niedersachsen kritisiert Pflegepläne der Bundesregierung als unzureichend

Kritisch betrachten die niedersächsischen Ökodemokraten die Pflegepläne der Bundesregierung. „Auch wenn nach Jahren des Stillstandes jetzt etwas Bewegung in die Sache kommt, so reicht dies noch lange nicht, um eine einigermaßen akzeptable Situation für Patienten, Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Pflegenden zu schaffen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Niedersachsen, Andreas Roling.
Nach Ansicht der ÖDP sind zurzeit fast 2,5 Millionen Menschen als pflegebedürftig anerkannt, Schätzungen gehen für 2030 von über 3 Millionen aus. Dieser Situation muss man jetzt Rechnung tragen.
Die von der Bundesregierung geplante Neuausrichtung in der Pflege sei „kein großer Wurf“, erklärt Roling. Nach seiner Ansicht haben „die Reförmchen der letzten Jahre nicht wirklich zu nachhaltigen Verbesserungen der Strukturen der Pflege und zu einer insgesamt besseren pflegerischen Versorgung geführt. Die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden und deren Bezahlung lassen nach wie vor zu wünschen übrig. Auch viele der gegenwärtig diskutierten Reformansätze sind nur begrenzt wirksam.“
Was wünscht sich die ÖDP?
Der Pflegeberuf muss attraktiver, die Pflegeausbildung generalisiert und deren Akademisierung weitergeführt werden. Der Beruf der professionell Pflegenden ist zu stärken. Dies kann nicht gelingen, indem man die Schlüsselqualifikationen, die Eingangsbedingungen, die Ausbildungszeit und das Niveau der Ausbildung absenkt, nur um formal mehr examinierte Pflegende auf dem Papier zu haben.
Die ÖDP fordert weiter eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine tarifliche Bezahlung in allen Einrichtungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe.
Weiter plädiert die ÖDP für eine unverzügliche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ohne weitere langjährige Erprobung. Wichtig erscheint den Ökodemokraten auch eine wirksamere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen.
„Die Versorgung von alten und kranken Menschen kostet Geld; die Politik muss entscheiden wie viel ihr die Menschen wert sind“, beklagt Roling das immer noch fehlende Engagement.
Hier wirft die niedersächsische ÖDP auch der Landesregierung Untätigkeit vor.
Abschließend stellt die ÖDP die Frage, inwieweit die Politik eine weitere Privatisierung im Pflegebereich zulassen will. Wenn große, gewinnorientierte Konzerne Kliniken und Pflegeheime übernehmen, sei es folgerichtig, dass Qualität und Menschlichkeit im Zuge der Gewinnmaximierung auf der Strecke bleiben.
Dies bekommt der kranke und alte Mensch als letztes Glied in der Kette am deutlichsten zu spüren.

ÖDP Niedersachsen