ÖDP: Merkelsche Politik der schwäbischen Hausfrau ist volkswirtschaftlicher Unsinn!
Deutsche Politik hat grobe Fehler begangen
Nach den turbulenten Meldungen aus Griechenland der vergangenen Tage und Wochen äußert sich Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), sehr besorgt zur aktuellen Lage in dem südosteuropäischen Land.
Griechenland stehe, so Raabs, am ökonomischen und sozialen Abgrund, was langfristig zu einer ernsthaften Gefahr für die Europäische Union werden könne. Das von der Bundesregierung mitgetragene Motto „Sparen um jeden Preis“ habe versagt und Europa tief gespalten. Die neoliberal geprägte europäische Wirtschaftsordnung sei nicht krisenfest. Man müsse das Schlimmste befürchten, wenn weitere, bevölkerungsreiche EU-Länder in den Abwärtsstrudel geraten würden.
„Seit Monaten wiederholt sich in Griechenland szenenartig die Tragödie, die sich nun zum ‚Grexit‘ zuspitzen könne“, so Christoph Raabs. „Die Politik des eisernen Sparens sehe ich dabei als einen der grundlegendsten Fehler an! Man kann krisengeschüttelte Länder auch auf Kosten der Armen kaputt sparen. Genau das ist Merkel, Schäuble und anderen politisch Verantwortlichen in Griechenland über die Jahre erfolgreich gelungen.“
Griechenland habe sicherlich über seine Verhältnisse gelebt, aber Deutschland habe sich auch viel zu lange nicht um Korruption und Vetternwirtschaft in Griechenland gesorgt. Nach Einführung der Gemeinschaftswährung und im Gefolge der rot-grünen „Agenda 2010“ sei Deutschland zu einer Art Billiglohnland im Euroraum geworden. Dies habe maßgeblich, und unter Volkswirten kaum bestritten, mit zur griechischen Tragödie beigetragen. Nun werde versucht, dem sprichwörtlich „nackten Mann“ in die Tasche zu greifen, um von diesem das Geld zu holen, welches andere ausgegeben haben. Raabs bedauert zugleich, dass die deutsche Bevölkerung Merkels Versagen in der europäischen Krise bisher viel zu wenig wahrnehme.
Auch kritisierte der ÖDP-Politiker, dass die Griechenland-Gläubiger bisher viel zu sehr im Zentrum der Rettungsdiskussionen gestanden hätten. Die Leiden der Bevölkerung würden in der deutschen Boulevardpresse gleichzeitig noch ins Lächerliche gezogen. In Wirklichkeit gehe es für viele Griechen mittlerweile nur noch um die bloße Sicherung einer menschenwürdigen Existenz.
„Was wir seit Monaten sehen, ist ein großes europäisches Drama! Frau Merkel, und mit ihr nahezu die gesamte EU-Führungsriege, wirkt völlig ohne europäische Vision. Wenn jetzt nicht sehr schnell Lösungen für das Überleben der griechischen Volkswirtschaft gefunden werden, gefährden wir langfristig den europäischen Währungsraum, ein Anker auch für Frieden in Europa!“
Christoph Raabs, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP
01.07.2015