ÖDP fordert Internet für alle
Netzneutralität und Breitbandausbau auch im ländlichen Raum Internet
Die ÖDP Bayern fordert die Deutsche Telekom AG dazu auf, vollständige Netzneutralität herzustellen und macht sich für verstärkten Breitbandausbau im ländlichen Raum stark. „Ein Zwei-Klassen-Internet darf es nicht geben!“, so Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender. Er fürchtet um demokratische Grundprinzipien. „Als Partei der direkten Demokratie und Verfechter für die Gleichheit aller Bürger sehen wir die Ankündigung der Deutschen Telekom mit Schrecken.“ Klaus Mrasek kann nur den Kopf schütteln. „Hunderte Dörfer in Bayern warten auf einen vernünftigen Breitbandanschluss und die Telekom hat nichts Besseres zu tun, als nun auch noch eine Internetdiskriminierung einzuführen.“
Hintergrund ist eine Entscheidung des EU-Parlaments zur Aufweichung der Netzneutralität in der „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ vom 27. Oktober. Die deutsche Telekom AG hat daraufhin die Einführung einer „Überholspur für bestimmte Webdienste“ angekündigt. „Das ist ein Schritt zurück ins Zeitalter piepsender Modems. Als Bürger und im Internet muss jeder die gleichen Rechte haben!“, fordert Mrasek die Bundesregierung als Anteilseigner der Telekom AG auf, „der Diskriminierung von Bürgern und Unternehmen mit geringerer Finanzausstattung Einhalt zu gebieten.“
Die ÖDP Bayern steht für ein klares Bekenntnis zum diskriminierungsfreien und schnellen Internet für alle. Die Bundesregierung solle sich für die Innovationsmotoren der deutschen Wirtschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen, einzusetzen und statt Internetbeschränkungen erst einmal den Breitbandausbau im ländlichen Gebieten schneller vorantreiben, so Mrasek weiter.
Die ÖDP steht für werteorientierte Sachpolitik und macht sich für demokratische Bürgerrechte auch im Internet stark.