ÖDP fordert echte Agrarwende
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Maier: "Subventionen müssen gerechter und ökologischer vergeben werden"
Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier, kritisiert die derzeitige Agrarpolitik, die mehr an den Interessen der Agrargroßbetriebe und Agrarindustrie als am nachhaltig betriebenen Bauernhof orientiert ist. Das führe zu millionenfachem Tierleid in der Massentierhaltung, Umweltbelastungen, Insektensterben, Lebensmittelskandalen und zu unberechenbaren Gesundheitsschäden bei Verbrauchern und Landwirten durch Pestizideinsatz. "Es wird Zeit für eine echte Agrarwende", so der ÖDP-Politiker, anlässlich der am 12. März stattfindenden Diskussion der Europaabgeordneten über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Am 13. März folgt eine Entscheidung im EU-Parlament.
Maier weiter: "Die Zahl der Massentieranlagen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren extrem gestiegen. Dieser Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft wird von der Bundesregierung bewusst in Kauf genommen. So dominierten bei den Neuanträgen Großanlagen, die vollständig oder größtenteils von Importfuttermitteln abhängig sind, statt Bauernhöfe, die bäuerlich wirtschaften und das Futter auf dem eigenen Land anbauen. Der Trend zum Megastall bringt den betroffenen Anwohnern enorme Geruchs-, Lärm-, Feinstaub-, Wasser- und Verkehrsbelastungen." In den vergangenen drei Jahren wurden laut Maier ca. 2,5 Millionen neue Mastplätze für Schweine beantragt oder genehmigt und fast 40 Millionen für Geflügel. Das sei ein Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren, wobei es sich hauptsächlich um Großanlagen handelt, die von Investoren finanziert wurden.
Maier begrüßt die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, die Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger zu gestalten. So fordert die Kommission beispielsweise, dass ein Verstoß gegen ökologische Auflagen mit Kürzungen geahndet werden soll. Leider vertritt der Agrarausschuss des EU-Parlaments jedoch eine andere Auffassung und will an der Agrarindustrie und Massenproduktion festhalten. "Warum vertritt die Mehrheit der Parlamentarier im EU-Agrarausschuss die Interessen der Agrarindustrie und nicht die der Verbraucher und Wähler?“, fragt sich der ÖDP-Politiker. "Will sich der eine oder andere Politiker etwa materielle Wahlkampfunterstützung oder seine Zukunft außerhalb der Politik sichern oder ist es vielleicht Inkompetenz? Es wird endlich Zeit, dass die Subventionen gerechter und ökologischer vergeben werden", so Maier. Es gehe darum, die Steuergelder sinnvoll in mehr Tierschutz, Ökologie und die Erhaltung bäuerlicher Arbeitsplätze fließen zu lassen.
Die ÖDP ruft die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, für eine Ökologisierung der Landwirtschaft mit hohen Tierschutzstandards zu stimmen.