MERCOSUR-Abkommen stoppen!

ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten.

Die EU verhandelt derzeit mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues sogenanntes „Freihandelsabkommen“. Dem Staatenbund gehören die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Wie bei den Abkommen TTIP und CETA hätte auch das Mercosur-Abkommen negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie, so die ÖDP NRW. Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt werden zu Lasten der Bürger aufgeweicht. Demokratische Prinzipien werden zu Ungunsten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert.

Das MERCUSOR-Abkommen sichert das europäische Vorsorgeprinzip nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht ab. Es soll stattdessen der tendenziell „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt werden. Dieser Ansatz hat zur Folge, dass eine Substanz solange zugelassen ist, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. Das Vorsorgeprinzip sieht das umgekehrte Vorgehen vor: Ein Unternehmen muss die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen, bevor es Stoffe in den Verkehr bringen kann. Bei eventuellen Risiken müssen nach dem Vorsorgeprinzip die europäischen Regierungen vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.

Der „nachsorgende Ansatz“ öffnet Risiken für die Menschen Tür und Tor. Da der wissenschaftliche Nachweis Zeit benötigt, kommen gefährliche Stoffe in den Handel, ohne dass deren Unschädlichkeit nachgewiesen wurde. Diese Unschädlichkeit wird bis zum wissenschaftlichen Beweis des Gegenteils unterstellt. Stellt sich dann die Schädlichkeit heraus, „liegt das Kind schon im Brunnen“, so die ÖDP NRW.

Zum Schutz der Menschen und der Umwelt ist die Einhaltung des Vorsorgeprinzips für die ÖDP NRW unerlässlich. Der „nachsorgende Ansatz“ spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen.

Die ÖDP NRW kündigt auch gegen diese MERCUSOR-Abkommen massiven Widerstand an.

ÖDP Uelzen