Geheimdienstaffäre: Kanzlerin Merkel beim Wort nehmen
Tischler: "Wir fordern eine komplette Offenlegung der NSA-Selektoren!"
In der Geheimdienstaffäre gerät die Bundesregierung immer stärker unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) sich an Wirtschaftsspionage der NSA über Jahre hinweg beteiligt haben soll.
Die Kanzlerin verspricht wieder einmal "Aufklärung", doch Christian Tischler aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratisch Partei (ÖDP) glaubt nicht an diese Worthülsen und sieht die Bundesregierung beim Thema NSA-Spionage in einer tiefen Vertrauenskrise.
"Diese Affäre zeigt erneut, wie unkontrolliert und geradezu selbstständig der BND offensichtlich agieren kann. Bestätigen sich die Vorwürfe und der deutsche Auslandsgeheimdienst unterstützte tatsächlich die Ausspähung von Unternehmen und Bürgern durch die Amerikaner, wäre das ein Skandal, der in anderen Ländern den Rücktritt der Regierung zur Folge hätte", so der ÖDP Politiker weiter. "Wir fordern konkret eine deutliche Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie eine komplette Offenlegung der NSA-Selektoren." Einen Affront in Richtung USA bei Veröffentlichung dieser Liste müsse die Bundesregierung nicht fürchten. Tischler: "Als solcher ist doch umgekehrt bereits die intensive Ausspähung eines Bündnispartners seitens der NSA zu werten."