Europas „Schwarzer Montag“ für Griechenland!

„Am Ende steht möglicherweise ganz Europa vor einem Scherbenhaufen ungeahnter Größe“, sagt Christoph Raabs, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP.
Die Ergebnisse der Griechenland-Verhandlungen vom Montag, den 13.7.15, lassen befürchten, dass dieser Tag als „Schwarzer Montag“ in die Geschichte der Demokratie eingehen könnte. Diese Befürchtung äußert Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
„Mit unerbittlicher Härte wird der Wille des griechischen Volkes von Europas politischer Elite missachtet. Griechenland werden weitere Einschnitte ins soziale Netz diktiert, und das Staatsvermögen wird de facto eingezogen und unter Fremdverwaltung gestellt“, so Raabs.
Die in Aussicht gestellten Milliarden an sogenannten Hilfsgeldern kämen, wie schon die Gelder aus den Jahren zuvor, überhaupt nicht im griechischen Staatshaushalt an, sondern werden für die Bedienung fälliger Zins- und Tilgungsraten aufgewendet werden müssen. Dass es Ministerpräsident Tsipras als Erfolg wertet, aus dem anstehenden Verkauf des Staatsvermögens ein Viertel des Erlöses für Investitionen behalten zu dürfen, mache eindrucksvoll seine eigene verzweifelte Lage deutlich, so Raabs weiter. Es mute fast zynisch an, dass nun immerhin darüber nachgedacht werde, die Zinsgewinne der EZB aus dem Kauf griechischer Anleihen auf den Schuldenstand der Griechen anzurechnen.
Die mahnenden Stimmen führender Ökonomen aus der ganzen Welt würden in der politischen Führungsebene Europas weiterhin beharrlich ignoriert. Mit dem nun vorgeschlagenen „Hilfsprogramm“ werde der Patient Griechenland in kurzer Zeit erfolgreich zu Tode therapiert, ist sich Raabs sicher. Man müsse für die einfachen Menschen am Peleponnes leider das Schlimmste befürchten. Weitere soziale Verelendung, Massenarbeitslosigkeit und Vermögensverluste der Mittelschicht werden möglicherweise zu sozialen Unruhen und dem weiteren Erstarken extremistischer politischer Kräfte im Süden Europas führen, das Elend der Flüchtlinge könnte sich ebenfalls weiter zuspitzen. Der notwendige Umbau der griechischen Bürokratie werde in einem Sumpf aus Anarchie und schwindender Autorität des Staates stecken bleiben. Selbst das Szenario eines Militärputsches hält Raabs für nicht mehr völlig ausgeschlossen. Die Verantwortung für dieses Desaster sieht Raabs vor allem bei den Politikern der CDU/CSU, die mit ihrer kompromisslosen Sparpolitik in wirtschaftlichen Krisenzeiten, seit Jahren einen unverantwortlichen Kurs fahren würden.
„Am Ende steht möglicherweise ganz Europa vor einem Scherbenhaufen ungeahnter Größe“, so Raabs. “Dass dabei letztendlich auch dem deutschen Staat, und damit dem deutschen Steuerzahler, einige Milliarden an ausgeschütteten „Hilfsgeldern“ uneinbringbar verloren gehen könnten, wäre dann wohl das kleinste Problem, vor dem wir stünden“, schließt Christoph Raabs ab.

Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen