Eilmeldung zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten
- hochgeladen von Michael Falke
Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse:
• Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern.
• Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu schicken
• Damit erhoffen sich Schulz und die Pro-ISDS Kräfte, doch noch einen Kompromiss aushandeln zu können
• Dieser Schritt zeig ganz klar, dass der Druck durch die Bürger, Nicht-Regierungsorganisationen und alle anderen zivilen Akteure seine Wirkung zeigt.
• Ich bitte Sie, nicht aufzuhören.
Schreiben Sie ihrem Europa-Abgeordneten. Rufen Sie die Büros an. Zeigen Sie jetzt umso mehr, was wir Europäer wollen!