Die ÖDP und die Energiewende

von Michael Bettinger

Klimaschutz ist das wichtigste Projekt des 21. Jahrhunderts. Weltweit anerkanntes Klimaziel ist, die Erwärmung des Erdklimas unter 2° zu halten - verglichen mit den vorindustriellen Durchschnittstemperaturen. Wird dieses Ziel nicht erreicht, dann werden die Chancen für die meisten Natur- und Artenschutzziele, für die meisten sozialen Ziele und für humanitäre Ziele so wie die Entwicklung einer weltweiten öko-sozialen Marktwirtschaft vertan. Die Energiewende, also die Versorgung der Menschheit mit ausschließlich erneuerbarer, kohlendioxid-neutraler Energie in den nächsten 30 – 50 Jahren, ist wiederum das vorrangige Instrument, das Klimaziel zu erreichen.

Dabei versteht die ÖDP die Energiewende keinesfalls „nur“ als Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Im Sinne von Klimaschutz und zukunftsfähiger Entwicklung geht es um nichts geringeres als die 86% heute nicht erneuerbar erzeugter Energie durch erneuerbar Energie zu ersetzen. Eine Mammut-Aufgabe, die hier zu bewältigen ist! Den gesamten heutigen Energierahmen erneuerbar decken zu wollen könnte zum einen an den Kosten scheitern; zum anderen werden auch die dazu erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb setzt die ÖDP vorrangig auf Effizienzsteigerung: Heute laufen alle Prozesse so, dass insgesamt am Ende nur 30% der eingesetzten Energie (so genannte Primärenergie) tatsächlich vom Endverbraucher (als sogenannte Endenergie) genutzt werden. Man spricht von einem Wirkungsgrad von 30%. Mit heute verfügbarer Technik ließen sich die Wirkungsgrade ohne weiteres auf 50% steigern. Damit hätten wir schon 40% des heutigen Primärenergiebedarfs eingespart.

Um dieses Ziel zu erreichen muss Energie insbesondere für Industrie und Gewerbe teurer werden, damit diese Effizienzpotentiale ausgeschöpft werden. Energie wird automatisch teurer, wenn alle heute externalisierten Folgekosten unseres Energierahmens in die Energiepreise eingerechnet werden. Dieses „Verursacherprinzip“ ist eine ureigene Forderung der ÖDP.

Zum anderen ist umgehend eine möglichst vollständige Nutzung der Abwärme anzustreben, die bei der Stromgewinnung aber auch bei Prozessen wie der Stahl- oder Aluminiumschmelze entsteht.
Um Rebound-Effekte zu vermeiden muss aber Energie auch für die Privatverbraucher teurer werden. Deshalb tritt die ÖDP nach wie vor für EnergieSteuern und und wirksame CO2-Steuern ein. Die Bevölkerung würde solche Besteuerungen akzeptieren, wenn sie nach dem Modell der Lenkungsabgabe im Kanton Basel für alle Menschen erkennbar aufkommensneutral wären.

Durch Wärmedämmung, bessere Nutzung von Wohnraum, Vermeidung von Verkehr, dessen Lärm- und Abgasemissionen die Menschen krank machen, u. v. m. sollte es gelingen auch den Endenergieverbrauch zu verringern. Die ÖDP tritt für wachstumskritische Lebensstile ein - ein fortgesetztes „Immer Mehr“ kann es in einer begrenzten Welt nicht geben. Wenn damit ein Drittel der Endenergie eingespart würde, könnten zusammen mit den Effizienzsteigerungen insgesamt 60% des heutigen Primärenergiebedarfs ersatzlos wegfallen. Das oben beschriebene 86%-Problem würde dann seinen Schrecken verlieren: Statt 86% des heutigen Energiebedarfs müssten dann nur noch 26% erneuerbar gedeckt werden – eine durchaus annehmbare Herausforderung.

Stromspitzen, die heute durch den Parallelbetrieb von Grundlast und Photovoltaik bzw. Windkraft entstehen können durch Methanisierung des Stroms und Speicherung des Methans im Erdgasnetz abgefangen werden. Bis dahin muss eine Vorrangregelung zugunsten erneuerbarer Energie in einen Einspeisegesetz den vorsichtigen Umgang mit nicht erneuerbar erzeugter Grundlast gewährleisten. Ebenso sind gesetzlich garantierte Einspeisvergütungen nur solange notwendig, wie die Strompreise nicht die ökologische Wirklichkeit berücksichtigen, d.h. solange die Folgekosten nicht in die Strompreise eingerechnet sind und der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Die ÖDP beteiligt sich nicht daran, Nachteile in einzelnen Techniken zur Gewinnung von Energie aus Sonne und Wind zu suchen. Nur mit einem intelligenten, dezentralen Netz aller Techniken wird die Energiewende ( = 100% erneuerbar) zu erreichen sein. Zusammen mit den Einsparungen werden damit auch neue Höchstpannungs-Stromtrassen nicht gebraucht. Sie würden nur Geld kosten und jeder Euro, der in Stromnetze investiert wird, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energie.

Die Energiewende wird auch finanziell zu schaffen sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Wahlkampf-Herbst 2013 hat vorgerechnet, dass die Energiewende in den nächsten 30 Jahren 1000 Mrd. € verschlingen wird. Wir gehen zum einen davon aus, dass der Betrag wesentlich niedriger sein wird, wenn Effizienz- und Einsparpotentiale ausgeschöpft werden. Zum anderen wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie ein erheblicher Teil der Kosten für Primärenergieimporte, die sich in den nächsten 30 Jahren auf 2700 Mrd. € summieren werden, eingespart.

Michael Bettinger, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Klima-und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz. Gymnasiallehrer am Elsa-Brandström Gymnasium in München Pasing

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