Christoph Raabs (ÖDP): „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral“
- hochgeladen von Michael Falke
GroKo-Parteien beschädigen skrupellos die Demokratie
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau der eigenen Macht dienen. Raabs: „Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit des Brecht-Zitates von Fressen und der Moral bedurft hätte, so wäre er jetzt erbracht.“ So wurde am 7. Juni auf Drängen der Bundesregierung vom EU-Ministerrat die Einführung einer Sperrklausel bei künftigen EU-Wahlen beschlossen, deren einziges Ziel darin besteht, die 7 Mandatsträger deutscher Kleinparteien aus dem Parlament zu drängen, um die freigewordenen Plätze wieder durch eigene Hinterbänkler zu besetzen.
Und, als wäre dies nicht schon skandalös genug, soll nun auch noch eine kräftige Erhöhung der staatlichen Mittel für die Parteienfinanzierung per Schnelldurchlauf im Deutschen Bundestag beschlossen werden, von der die großen Parteien am meisten profitierten. „Dreister geht’s nimmer“, bringt es Raabs auf den Punkt.
Für eine längst überfällige Reform des deutschen Bundestagswahlrechts konnten sich die Großkoalitionäre hingegen so gar nicht erwärmen. Der Zustand, dass aktuell über 100 Mandatsträger zusätzlich und praktisch ohne Wählerauftrag im deutschen Bundestag säßen, sei offenbar sehr viel leichter hinzunehmen als sieben Abgeordnete deutscher Kleinparteien im EU-Parlament. „Ganz klar, wenn es mehrheitlich um Angehörige der GroKo-Parteien geht, ändert dies die Sachlage erheblich“, so Raabs. Eine Wahlrechtsänderung für Bundestagswahlen werde daher wahrscheinlich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Bei all diesen Entwicklungen scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis die ehemaligen deutschen Volksparteien ähnlich verheerende Wahlniederlagen werden einstecken müssen wie schon in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien. Über das Erstarken der extremen Rechten solle man sich bei CDU/CSU und SPD künftig nicht mehr beklagen.
Für die angesprochenen Länder Spanien und Italien sieht Raabs im Übrigen Chancen und Risiken gleichermaßen. „Den neu konstituierten Regierungen in Spanien und Italien ist zu wünschen, dass sie trotz teilweise beunruhigender früherer Auftritte ihrer Protagonisten einen seriösen Politikstil finden und die reichlich vorhandenen Probleme in beiden Ländern nicht durch unbedachtes Handeln noch verschärfen“, so Raabs. In Spanien gelte es zunächst, eine friedliche und faire Lösung des Katalonien-Konfliktes zu finden. In Italien müsse sich in den nächsten Wochen erweisen, ob die beiden ungleichen Koalitionäre finanzierbare Wege aus der Wirtschaftskrise finden können. Zudem müsse befürchtet werden, dass die italienische „Lega“ die latente Fremdenfeindlichkeit weiter Teile der Partei nicht dauerhaft unter Kontrolle halten könne.
„Die Wut und Verzweiflung in Teilen der Bevölkerung beider Länder hat sich bereits bei den letzten Wahlen eine Bahn gebrochen“, schließt Raabs. Die deutsche Regierungskoalition sei nun dabei, auch bisher besonnene Bürger in Deutschland gegen die etablierten Parteien aufzubringen, womit letztlich die Stabilität der Demokratie in Gefahr gerate. Die ÖDP werde auch weiterhin ein seriöses und zukunftsweisendes Programm als einzig wirkliche politische Alternative den Bürgern anbieten und hoffe auf Unterstützung auch aus den Reihen der Enttäuschten und Verbitterten.
Ziemlich geschichtsvergessen, was der Herr Raabs da ausführt. Die 5%-Klausel wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Weimarer Republik eingeführt. Damals kam es durch Kleinparteien zu keinen stabilen Regierungen und der "Machtübernahme" waren die Zuständen der Zersplitterung ebenfalls förderlich.
Andererseits ist es verständlich, dass die Kleinstschar der Abgeordneten von Splitterparteien im EU-Parlament, die sowieso nichts bewirken kann, nun um ihre Pfründe fürchtet. Wir brauchen aber keine Abgeordneten, die nur dasitzen, nichts bewirken können, aber eine Menge Geld kosten!