CETA = TTIP durch die Hintertür
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Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben
Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß.
Unter anderem beanstandete Buchner die im Vertrag vorgesehene „Regulatorische Kooperation“. „Das bedeutet, dass alle Gesetzesentwürfe, die eine „unnötige Barriere“ für Handel und Investment bilden könnten, von einer Kommission überprüft und zurückgewiesen werden können“ sagte er.
So könnte z. B. einer Gemeinde untersagt werden, soziale Wohnungsbauprogramme wie etwa Einheimischenmodelle zu beschließen.
Drohende Kosten für Rechtsstreitigkeiten von mehreren Millionen Euro würden dann die Kommunen daran hindern, im Sinne des Gemeinwohls zu agieren.
Die Staaten und Gemeinden in Europa müssten immer befürchten, dass ein Investor wegen eines entgangenen Gewinnes klagt. Das mittelamerikanische Land Ecuador etwa musste laut Buchner 1,1 Mrd. US-Dollar an einen Ölkonzern bezahlen, weil es verhinderte, dass er in einem Naturschutzgebiet nach Erdöl bohren durfte.
Einer Gemeinde könnte z.B. auch die Förderung von regionalen Produkten untersagt werden. In CETA soll sogar vereinbart werden, dass eine eigene Stelle zur Markteinführung von Gen-Nahrung geschaffen wird. Auf dem afrikanischen Kontinent bilden Freihandelsabkommen eine Hauptursache für Hungerflüchtlinge. Mit Dumpingpreisen werde die heimische Landwirtschaft zerstört. Hier habe die Welthandelsorganisation WTO sogar untersagt, dass der Staat Lebensmittelvorräte anlegt. Buchner sagte, dass er nicht prinzipiell gegen internationale Handelsabkommen sei. Eine Angleichung rein technischer Standards würde er sehr befürworten. Dafür seien aber weder TTIP noch CETA nötig. Leider könne das EU-Parlament das ausverhandelte TTIP nur im Paket abstimmen. Änderungen seien dann nicht mehr möglich. Buchner rief zu einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung von CETA auf, da dieses Abkommen mit Kanada die Blaupause für TTIP bilde.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Kreisgruppe Uelzen
Grafik Michael Falke