Buchner warnt vor Freihandelsabkommen
- hochgeladen von Michael Falke
Die Bürger müssten sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“.
Eigentlich müssten die Menschen wegen des Freihandelsabkommens „TTIP“ und dessen Folgen auf die Barrikaden gehen. Der EU-Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, sieht große Risiken und sogar die Demokratie in Gefahr.
Die viel zitierten „Chlorhühnchen“ sind nach Darstellung von Buchner noch das geringste Übel. Viel schwerer wiege, dass Großkonzerne, sollte das Abkommen mit den USA in der Form zustande kommen, ganze Staaten verklagen könnten. Etwa auf Gewinne, die ihnen durch aus ihrer Sicht restriktive Gesetze entgangen sein könnten, wie Buchner beim ÖDP-Neujahrsempfang im „La Forchetta“ in Moosburg deutlich machte.
Auch und gerade die Kommunen könnten den Ausführungen von Buchner zufolge von den TTIP-Auswirkungen betroffen sein. Am Beispiel des Innenstadtkonzeptes der Stadt Moosburg, wonach man konkurrierende Sortimente im Gewerbegebiet weitgehend vermeiden möchte, erklärte der Referent, dass man nach TTIP-Regularien mit Klagen und empfindlichen Strafen zu rechnen habe.
Das Beispiel hatte der Ortsvorsitzende Jörg Kästl ins Gespräch gebracht. Vor knapp 40 Zuhörern kündigte er in seiner Begründung an, die ÖDP in Moosburg wolle die Bürger mitnehmen und an die Entscheidungen heranbringen. Als drängende Themen nannte er den Klimaschutz und ein Radwegekonzept, das einen Beitrag zur Verkehrsvermeidung leisten soll.
Solche Entscheidungen könnten laut Buchner nach einem „Ja“ für das Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden. Weil Großkonzerne selbst Einfluss nehmen würden auf den öffentlichen Personennahverkehr, weil sie vor fragwürdig zusammengesetzten Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne pochen und Schadensersatz verlangen würden.
Auch in der Landwirtschaft oder beim Thema Regionalvermarktung seien hierzulande negative Auswirkungen zu erwarten im Falle von TTIP. Die amerikanischen Bauern wollten „ihre Milch und ihr Fleisch an den Mann bringen“, stellte Buchner klar. Unabhängig von EU-Standards oder Kennzeichnungspflichten.
Als eines der größten Übel im Zuge von TTIP stellte Klaus Buchner die geheimen Verhandlungen darüber dar. Selbst EU-Abgeordnete bekämen nur sehr eingeschränkt Einblick. Dagegen säßen die Lobbyisten der Konzerne mit am Verhandlungstisch. Schlimm sei auch, dass die Verträge nach angloamerikanischem Rechtsverständnis gestaltet und formuliert seien. „Mit deutschen Gesetzen, in denen steht, was erlaubt und verboten ist“, habe das nichts zu tun, sagte Buchner.
Die Aussichten für TTIP stehen indes gut. Im EU-Parlament und in der Kommission ist laut Buchner die Mehrheit klar dafür. Die Wirtschaft mache schließlich enormen Druck.
Sein Fazit lautete: Die Bürger müssten sich wehren, sich in Unterschriftslisten eintragen, dagegen demonstrieren und „auf die Barrikaden gehen“.