Bei Petry sind alle Sicherungen durchgebrannt!

ÖDP Bayern empört über AfD-Forderung zur Grenzsicherung mit Waffengewalt

„Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Mit ihrer Forderung, notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, hat die AfD endgültig den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.“ Agnes Becker aus dem Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt. „Derart menschenfeindliche und verfassungsfeindliche Äußerungen spiegeln das wirkliche Gedankengut der AfD wider.“

Auch der ÖDP-Landesvorsitzende in Bayern, Klaus Mrasek, der im Hauptberuf Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei ist, betont: „Wir Bayern sind ein demokratisches Volk, das bedingungslos für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft steht, einen Schießbefehl darf es in unserem Land nicht mehr geben. Für eine Dresdnerin scheint Frau Petry ein denkbar kleines Geschichtswissen zu haben und wir laden sie gerne dazu ein, ihr in Erinnerung zu rufen, was passiert, wenn man auf Menschen schießt, die lediglich ein Land verlassen oder betreten wollen. Ihr Gedankengut ist hart an der strafrechtlichen Grenze zur Volksverhetzung. Die Forderung nach einem Schießbefehl stellt den vorläufigen Höhepunkt der aufwiegelnden Rhetorik von AfD und Pegida dar.“

Die ÖDP fordert im Hinblick auf die humanitären Dramen, die sich an den Grenzen abspielen, einen seriösen und humanen Umgang mit den Menschen, die ankommen. „Der Verteilungsstreit darf nicht zu Lasten der Fluchtsuchenden gehen“, erklärt Agnes Becker. Die Passauerin weiß dabei, wovon sie spricht: „Wenn Frau Petry einmal die Grenzübergänge besuchen würde und bibbernde Kinder in der Kälte zu Gesicht bekäme, käme sie vielleicht nicht auf derart menschenverachtende Ideen. Frau Petry wird auf diese Art zur Bedrohung unserer Gesellschaft, diese Stimmungsmache muss aufhören. Als Deutsche mit klaren Geschichtsbewusstsein schäme ich mich für solche Aussagen.“

Die ÖDP Bayern fordert eine schnelle Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive etwa auch durch dezentrale Unterbringung. Dies könnte durch ein Investitionsprogramm der Staatsregierung im ländlichen Raum verwirklicht werden. Dadurch könnten die Flüchtlinge in kleinen Gruppen schnell integriert werden.
Die Zahl der Flüchtlinge kann nur reduziert werden, indem die Fluchtursachen glaubhaft bekämpft werden, etwa indem Waffenexporte verboten werden. Die ÖDP steht für humanitäre Grundwerte auf Basis der Verfassung. Sie fordert europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge, sieht aber vor allem die europäische Wirtschafts- und Klimapolitik im Zugzwang. Klaus Mrasek: „Nur wenn wir den Menschen in den Krisenländern einen ökonomischen Ausweg bieten, werden die Flüchtlingsströme versiegen, nicht, wenn wir mit Gewalt auf friedfertige Menschen losgehen.“ ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag (14.11.2015) in Regensburg eine „glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie“ gefordert. „Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen, dann zeigt das doch deutlich, dass es mit der angeblich restriktiven Politik in Sachen Waffenexporte von Sigmar Gabriel und seinen Amtsvorgängern nicht weit her sein kann“, sagte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Paradebeispiel der Kungelei sei die sogenannte Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft – ein Gremium, in dem sich regelmäßig Abgeordnete und Ministerialbeamte des Verteidigungsministeriums mit Rüstungslobbyisten treffen. “Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Geben Sie sich endlich einen Ehrenkodex, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. So würde Deutschland dazu beitragen, dass Menschen nicht vor dem Terror in ihren Heimatländern fliehen müssen.”, forderte ÖDP-Chef Mrasek in Regensburg.
Auf der Tagesordnung des Kleinen Parteitages stand auch eine Positionsbestimmung zur Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen, die nach Ansicht der ÖDP-Spitze als „Soli der Starken für die Schwächeren“ eingeführt werden soll. So könne vermieden werden, dass die Aufwendungen für anerkannte Asylbewerber gegen die Ansprüche von Bürgern mit geringeren Einkommen ausgespielt werden.
Außerdem startete der Landeshauptausschuss eine Petition zur Einführung eines bayerischen Erziehungsgehalts. Die familiäre Kindererziehung soll finanziell besser anerkannt werden als es die CSU mit ihrem Betreuungsgeld bislang wollte. Wer seine Kinder in den ersten drei Lebensjahren zuhause betreut, soll laut ÖDP hierfür ein Entgelt in der Höhe des Betrages erhalten, den auch ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet.

ÖDP Niedersachsen