Bad Zwischenahner Martin Dreß zum neuen Vorsitzenden der Niedersachsen-ÖDP gekürt
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Parteitag fordert Verhandlungsstopp der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA
Der diesjährige Landesparteitag der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stand ganz im Zeichen von Wahlen und dem Kampf gegen die Verhandlungen und Ratifizierungen der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA. Aus diesem Grund hatten sich ÖDP – Aktive am Samstagvormittag zur Unterschriftensammlung an einem Infostand in der Osnabrücker Innenstadt formiert.
Der Nachmittag gehörte dann den Wahlen zum Landesvorstand und diverser weiterer Parteiämter, Berichten aus der Bundespartei und der Arbeit des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner. Aus diesem Grund war eigens die Berliner Büroleiterin des Europaabgeordneten, Florence von Bodisco angereist, die von den zahlreichen Aufgaben und Aktivitäten der ÖDP im Europaparlament berichtete.
Zentraler Punkt aber waren die Wahlen zum Landesvorstand. Als einziger Kandidat stellte sich der 52-jährige Bad Zwischenahner Gartenbauingenieur und Fachlehrer Martin F. Dreß den zahlreich erschienen Delegierten vor. In seiner Vorstellungsrede machte Dreß neben dem Einsatz für das gesamte ÖDP - Programm drei Schwerpunkte seines Engagements deutlich. So sei ihm die Energiepolitik hin zu einer ökologischen, dezentralen und von verantwortungsvollem Einsatz erneuerbarer Energien geprägten Energieerzeugung bis zum Energiesparen wichtig. Weiterhin seien ihm die Stärkung der Familien und der Einsatz für eine von Lobbyismus befreite Wirtschaftspolitik ein sehr wichtiges Anliegen. Zentraler Schwerpunkt seiner Vorstandsarbeit soll der Aufbau weiterer Untergliederungen, also neuer Kreisverbände und die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der ÖDP, sowie eine Zunahme der Mitglieder sein. Dies sollte im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2016 erfolgen.
Mit überwältigender Mehrheit wurde Dreß dann nach einer kurzen Aussprache als Landesvorsitzender gewählt. Als Dreß´ Stellvertreter wählten die Delegierten den Nordhorner Pflegepädagogen Andreas Roling. Iko Schneider aus Hannover wurde als Schatzmeister und der Mediziner Dr. Armin Götte aus Georgsmarienhütte als Schriftführer berufen. Als Beisitzer fungieren für die nächsten zwei Jahre Mechthild Hans (Nordhorn), Theo Gassmann (Ronneberg) und Rolf Brinkmann (Osnabrück)
Inhaltlich forderte der ÖDP-Landesparteitag, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. “Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab”, erklärt die ÖDP in einer Presseerklärung. Die ÖDP sieht in den Freihandelsabkommen “eine Gefahr für die Demokratie” und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, so die niedersächsischen Ökodemokraten.