Achtung – es wird jetzt gefährlich!
Es geht beim Streit in der Union wohl schon lange nicht mehr um die Lösung der Probleme rund um Asyl, Migration und Integration. Es geht der CSU um eine umfassende Wiederbelebung nationalistischer Konzepte. Und da die CSU immer noch in der Bundesregierung mitwirkt, geht diese gefährliche Entwicklung alle in Deutschland an, nicht nur die Bayern.
Die derzeitige Führung der CSU orientiert sich unverhohlen an Viktor Orbans autoritär-nationalistischem Ansatz: Orban schwächt den Rechtsstaat, schüchtert freie Organisationen der Bürgergesellschaft ein, behindert Journalisten, nimmt gerne Geld aus der EU-Kasse, verweigert aber alle Solidarleistungen. Dieser Mann wird von Ministerpräsident Söder und Horst Seehofer ständig als „lieber Freund“ tituliert und als Ratgeber geschätzt. Herr Söder schwadroniert bereits vom „Ende multilateraler Strukturen“. Das ist nur eine bemüht intellektuelle Umschreibung, deren Übersetzung ins Klardeutsche wohl lauten wird: „Wir kümmern uns nicht mehr um Zusammenarbeit und internationalen Ausgleich; wir sind uns selbst genug.“
Der Weg nach Rechts hat in der deutschen Geschichte immer ins Verderben geführt. Dieser Weg darf niemals wieder beschritten werden. Unser Platz muss „Mitte-vorn“, nicht „Hinten-rechts“ sein.
Bild Bernhard G. Suttner
Mit Einführung des Euro und der gleichzeitigen "Lohnmoderation" in Deutschland - später kamen dann noch die Agenda 2010 und der "beste Niedriglohnsektor in Europa" (Eigenlob Gerhard Schröder) - dazu, begannen die Probleme in Europa. Und sind bis heute nicht gelöst.
Wenn die Verantwortlichen in Berlin nicht bald die Kurve kriegen - und derzeit spricht nichts, aber auch gar nichts dafür, dass dies der Fall sein könnte - fliegt die Eurozone mit mehr oder weniger großem Knall in nicht allzu ferner Zukunft auseinander. Und dann wird die bundesdeutsche Währung aufwerten und aufwerten. Und in der Exportindustrie können die Tore zugesperrt werden.
Ein sehr interessantes und lehrreiches Gespräch wird hier geführt.