Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen
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Bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst
„Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, betont Prof. Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Aber die bayerische Wirklichkeit sehe anders aus: Über 100.000 Menschen in Vollzeitarbeit bräuchten bereits zusätzliche staatliche Leistungen – Tendenz steigend.
„Die Staatsregierung muss ein Zeichen setzen und beim öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert Peter Meyer, MdL (Hummeltal), Vize-Landtagspräsident und Fraktionssprecher für den öffentlichen Dienst. So führe der Wegfall der - nach der Anzahl der Kinder gestaffelten - familienbezogenen Komponente dazu, dass viele jüngere Arbeitnehmer vor allem in Großstädten finanziell kaum noch über die Runden kämen. Auch sollten befristete Verträge die Ausnahme sein. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler mehr Mitbestimmungsrechte für Personalräte sowie die Einhaltung geltender Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen.
„Das Geeiere der CSU in Puncto öffentlicher Dienst ist nicht länger hinnehmbar“, kritisiert der Fraktionschef der Freien Wähler Hubert Aiwanger (Rottenburg). „In Wahlkampfzeiten kommen die Versprechungen, wie aktuell die Rücknahme der 42-Stundenwoche für Beamte. Nach der Wahl folgen dann regelmäßig Prügel und Grausamkeiten“.