Runter mit der Mehrwertsteuer

Volle Unterstützung von Seiten der CSA, der Arbeitnehmervertretung der CSU, kommt für die angekündigte Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Senkung der Mehrwertsteuer in dem von der EU zugelassenen Korridor. Danach können die einzelnen Mitgliedsstaaten die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen wie Haare schneiden auf bis zu 5 % senken. Auf Initiative Frankreichs ist die Gastronomie einbezogen.

Die strikte Ablehnung dieser Steuersenkungsmöglichkeit für den "kleinen Mann" stößt bei der CSA-Landesvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Gabriele Stauner, auf null Verständnis. "Niemand möchte die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter senken, sondern auf alltägliche Dienstleistungen und die kleinen Freuden der großen Mehrheit der Bevölkerung. Es ist schon eigenartig, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister es anscheinend in Ordnung findet, dass auf millionenteure Kunstgegenstände lediglich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist, während das immer seltener werdende Vergnügen des "Essengehens" mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt wird", so Stauner. "Gönnt der den Leuten denn gar nichts mehr?" fragt sich die Sozialpolitikerin.

Stauner weist auch darauf hin, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie die Wettbewerbsverzerrungen zum Nachbarn Österreich mit seinem 10%igen Mehrwertsteuersatz entschärfen würde. Eine Wettbewerbsverzerrung, die durch den ökosteuerbedingten Tanktourismus tagtäglich gefördert wird frei nach dem Motto: Wenn wir in Salzburg billig tanken, lassen wir uns gleich die Haare schneiden, kaufen ein und gehen anschließend essen.

"Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor wäre ein kostengünstiges Konjunkturprogramm und würde etwas Freude in das Leben vieler Menschen bringen. Aber dafür scheint der "Bundesfinanzoberrat" in Berlin keinen Nerv zu haben", so Stauner.