Mittel aus dem Planungskostenbudget für die TEN-Strecke Neu-Ulm – München – Freilassing

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages, den die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Mitwirkung von MdL Alfred Sauter in das Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Alfred Sauter: „Ziel muss es sein, den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertigzustellen.“

In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass für eine sofortige Planungsaufnahme von Projekten der Schieneninfrastruktur in Bayern ausreichend Mittel aus dem nun eingeführten Planungskostenbudget zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt vor allem für die Bahnstrecke (Stuttgart -) Neu-Ulm – Augsburg (- München). Dieser Abschnitt stellt das Herzstück der europäischen Magistrale Paris – Straßburg – Stuttgart – Ulm – Augsburg – München – Salzburg – Wien – Bratislava/Budapest dar. Die Europäische Union fördert die Planungskosten für derartige Projekte mit bis zu 50 Prozent.

Während der viergleisige Ausbau zwischen München und Augsburg Mitte 2011 fertiggestellt sein wird, fehlen bislang selbst Planungsmittel für Neu-Ulm – Augsburg und weite Teile der Strecke zwischen München und Freilassing. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Nach der Fertigstellung des Projekts „Stuttgart 21“ und der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm 2019/2020 darf der Abschnitt zwischen Neu-Ulm und Augsburg nicht zum Nadelöhr auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und München werden.“

Der Bayerische Landtag hatte beim Bund bereits im Frühjahr 2009 ein eigenes Planungskostenbudget eingefordert. Nunmehr ist diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition in Berlin enthalten. Aus diesem Budget sollten nun dringend Mittel für sofortige Planungen zur Verfügung gestellt werden. Bislang hatten sich viele Schienenprojekte dadurch verzögert, dass die Deutsche Bahn erst mit den Planungen beginnen konnte, wenn die Finanzierung eines Streckenabschnitts komplett abgesichert war. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Der DB Netz AG müssen endlich Vorratsplanungen ermöglicht werden. Nur so kann ein struktureller Nachteil der Schiene bei der Verteilung der Investitionsmittel für den Ausbau der Bundesverkehrswege vermieden werden.“

Durch den Ausbau des Schienennetzes gewinne der gesamte Landkreis an Attraktivität: „Neben dem Fern- und Güterverkehr profitieren vor allem Pendler von einer schnelleren Verbindung nach Augsburg und München auf der einen und nach Neu-Ulm, Ulm und Stuttgart auf der anderen Seite. Ich werde mich nachdrücklich für einen schnellen Planungsbeginn für den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg einsetzen“, so Sauter abschließend.