Ministerrat schafft Voraussetzungen für Sicherheitswacht in Krumbach

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten.

Ausschlaggebendes Kriterium sollen künftig allein die jeweiligen Verhältnisse vor Ort sein. Diese werden etwa durch Ordnungsstörungen, Problemklientel und sonstige besondere Belastungen bestimmt. „Damit erreichen wir, dass die Einrichtung einer Sicherheitswacht nicht mehr an einer – in welcher Höhe auch immer – festgelegten Hürde der Einwohnerzahl scheitert, obwohl sie unter Berücksichtigung der Sicherheitslage sinnvoll wäre“, so MdL Alfred Sauter.

Der Krumbacher Stadtrat hatte sich am 26. April 2010 bereits einstimmig für die Einrichtung einer Sicherheitswacht ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung über die Sicherheitswacht in Krumbach wird seitens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern nun zeitnah erfolgen. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Gesamtzahl der Sicherheitswachtangehörigen in den nächsten zwei Jahren auf eine Größenordnung von etwa 1.000 Personen bedingen einen höheren Haushaltsansatz, damit die zusätzlichen Sicherheitswachtmitglieder finanziert werden können. Hinzu kommen Mittel für Werbemaßnahmen sowie für Ausstattung und Ausrüstung. Für das Jahr 2010 sind hierfür zusätzlich 500.000 Euro erforderlich. Der Ansatz wurde auf 1.270.000 Euro erhöht. In den Jahren 2011 ff. sind für den weiteren Ausbau der Sicherheitswacht zusätzlich 750.000 Euro pro Jahr nötig. Dies bedeutet eine Ansatzerhöhung auf dann 1.520.000 Euro jährlich. Der Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2010 konnte bereits im Nachtragshaushalt 2010 veranschlagt werden. Der darüber hinausgehende Bedarf in den Folgejahren wird Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten Doppelhaushalt 2011/2012 werden.

Die Sicherheitswacht in Bayern wurde 1994 als Modellprojekt eingeführt und 1998 landesweit ausgedehnt. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe der bayerischen Polizei. Wir brauchen aber auch die Mitverantwortung, das Engagement und die Hilfe unserer Bürgerinnen und Bürger.“ Das Miteinander der Profis von der Polizei mit den ehrenamtlichen Sicherheitswächtern habe das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zusätzlich gestärkt. „Die Hilfe der Sicherheitswächter wird von den Bürgern gerne gesucht und sie sind damit auch ein weiteres Bindeglied zur örtlichen Polizei. Auch in Krumbach kann mit der Sicherheitswacht Delikten wie etwa Vandalismus und Einbrüchen entgegengewirkt werden“, so Sauter abschließend.