Meinungsaustausch mit Landräten
Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten
„Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth), Thomas Schiebel (Main-Spessart), Tamara Bischof (Kitzingen) und Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen) sowie Bürgermeister Josef Mend (Iphofen), Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags, diskutierten die Landtagsabgeordnete aktuelle Probleme der Kommunalpolitik.
Großen Raum nahm die Erörterung der Frage nach der Zuständigkeit für die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege ein. Sollte die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe voll bei den Bezirken, und im Gegenzug die ambulanten und stationären Hilfen für Pflegebedürftige im Verantwortungsbereich der Landkreise liegen? Für intensiven Gesprächsstoff sorgte auch die Finanzsituation der Kommunen. Vor dem Hintergrund rasch steigender Kosten insbesondere in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe sowie bei der Schülerbeförderung und einem gleichzeitigen Rückgang bei den Steuereinnahmen wurde eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs diskutiert. Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren das Problem der Zwangsimpfung bei der Blauzungenkrankheit, die überhandnehmenden Kormoran-, Biber- und Schwarzwildschäden, die Kontrolle der Waffenaufbewahrung durch die Landratsämter sowie die Dauerthemen Breitbandversorgung und Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms.
Abschließend betonte der kommunalpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Joachim Hanisch: „Politik für die Kommunen im ländlichen Raum muss weitereichende Auswirkungen bedenken, von der Daseinsvorsorge und Sozialpolitik über den Finanzausgleich bis hin zur Grundversorgung der Bevölkerung mit schnellen Internetzugängen. Damit ist dies eines der grundsätzlichsten Themen der FW überhaupt." Das nächste Treffen ist für Januar 2010 vorgesehen.