myheimat.de setzt auf dieser Seite ggf. Cookies, um Ihren Besuch noch angenehmer zu gestalten. Mit der Nutzung der AMP-Seite stimmen Sie der Verwendung von notwendigen und funktionalen Cookies gemäß unserer Richtlinie zu. Sie befinden sich auf einer sogenannten AMP-Seite von myheimat.de, die für Mobilgeräte optimiert ist und möglicherweise nicht von unseren Servern, sondern direkt aus dem Zwischenspeicher von Drittanbietern, wie z.B. Google ausgeliefert wird. Bei Aufrufen aus dem Zwischenspeicher von Drittanbietern haben wir keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch diese.

Weitere Informationen

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und in der Gastronomie senken !

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU

Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die CSU“, erklärt Hubert Aiwanger (Rottenburg), FW-Fraktionschef und Landesvorsitzender.

"Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes wäre insbesondere auf Arzneimittel sinnvoll und ein wichtiger finanzieller Beitrag zur Entlastung von Patienten und Krankenkassen“, sagen die Gesundheitspolitiker der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham) und Dr. Peter Bauer (Ansbach), übereinstimmend. „Wir müssen alles tun, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern und eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle - unabhängig vom Einkommen – zu sichern.“

Mit einer Entscheidung pro Entlastung der Versicherten würde sich Deutschland aus der immer kleiner werdenden Liste derjenigen EU-Länder verabschieden, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel verlangten. „Bulgarien, Dänemark und Norwegen sind neben Deutschland die einzigen Länder ohne ermäßigte Steuersätze“, erklärt der Steuerexperte der FW-Fraktion, Bernhard Pohl (Kaufbeuren). Und weiter: „Das deutsche Parlament täte gut daran, sich endlich auch mit dieser Frage ernsthaft zu beschäftigen."

Eine Steuerentlastung sei auch für die Gastronomie- und Tourismusbranche sinnvoll, ergänzt Jutta Widmann, MdL (Landshut) "Das wäre eine Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versickereffekten. Denn die deutschen Gastronomie- und Tourismusbetriebe stehen in intensivem Wettbewerb mit den Nachbarländern, wo teilweise erheblich niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten.“

http://www.fw-landtag.de/startseite/
http://www.fw-thannhausen.de/

Weitere Beiträge zu den Themen

LandtagPolitikBayernFreie Wähler ThannhausenMehrwertssteuersenkungFreie WählerFreie Wähler Kreisverband Günzburg

3 Kommentare

Anstatt bei der CSU auf offensichtliche Art und Weise Anträge zu kopieren, wäre es gut, wenn die Freien Wähler endlich mal Klarheit schaffen würden, was denn da auf Bundesebene falsch läuft. So wie ich das verstehe hat ein Verband ja auch Beschwerde gegen die Delegiertenversammlung in Frankfurt eingelegt. Davon hört man irgendwie gar nichts...soll da bewusst was verschwiegen werden? http://freie-waehler-mtk.de/aktuelles/index.htm

Ich kapier nicht, was die Senkung der MwSt auf Medikamente mit irgend einer Delegiertenversammlung zu tun haben soll O_O ?
Außerdem habe ich eher den Eindruck, dass die CSU die Anträge der FW zuerst ablehnt um die dann in wenig geänderter Form selbst wieder einzubringen.

Eindruck stimmt ! Siehe Agrardiesel !!

Beteiligen Sie sich!

Um zu kommentieren, öffnen Sie den Artikel auf unserer Webseite.

Zur Webseite