Matthias Kiermasz rückt in Schwabens KPV-Spitze auf

Ilse Thanopoulos (Wiesenbach) und Roland Kempfle (Burtenbach) als Beisitzer gewählt

Referat und Diskussion von und mit Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer sowie Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Bezirksversammlung Schwabens CSU-Kommunalpolitiker. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse gab dazu als KPV-Bezirksvorsitzender im Saal der Sparkasse „Stadtcenter“ in Vöhringen seinen Rechenschaftsbericht. Die Vorstandschaft traf sich in den vergangenen zwei Jahren zu zehn Veranstaltungen in den verschiedensten Orten reihum in Schwaben. Ein Gespräch im Maximilianeum mit den schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten soll auch in dieser Wahlperiode wiederholt werden. Bosse sieht die KPV als eine wichtige Stimme in der CSU insbesondere seit mit den Freidemokraten koaliert werden muss. Der FDP fehle die Bindung zur Basis. Dies zeige sich an deren Vorstellungen z.B. zum Bayerischen Wassergesetz, der Spielautomaten- und der Gewerbesteuer.

Aber auch mit den CDU-Vertretern wurde beim KPV-Bundeskongress in Weimar bezüglich Gestaltung der Gewerbesteuer ein harter Strauß ausgefochten. Ein Antrag zur Erleichterung und Vereinfachung bei der Briefwahl kam aus den Reihen Schwabens Vertretern im KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss. In Abstimmung mit dem CSU-Bezirksverband und dessen Vorsitzenden Markus Ferber (MdEP) will Stefan Bosse baldmöglichst einen Zukunftskongress zur Energiepolitik angehen.

Den grundsätzlichen Ausführungen von Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer zum kommunalen Finanzausgleich nach der Krise folgte eine kritische Auseinandersetzung mit dem Handeln der Bayerischen Staatsregierung und im Landtag. Im Parlament könne schon große Einigkeit über Parteigrenzen hinweg zur Inklusion herrschen, wenn die Kosten bei den Kommunen hängen bleiben. Wenn die Schulbegleiter vom Bezirk bezahlt werden sind es auch wieder die Kommunen die über die Umlageerhebung für die Kosten aufkommen. Für Günzburgs Landrat Hubert Hafner arbeiten in den Ministerien zu viel Leute an der Suche nach Argumenten wie die Konnexität und damit die Erstattung übertragener Aufgaben umgangen werden kann. So gut es getan hat, dass die Grundsicherung vom Bund übernommen wird umso mehr sorgen sich die Kommunalpolitiker dass beim Hartz IV-Ausgleich zurückgefahren werden soll. Auch hält sich der Staat in der Personalzuweisung sehr bedeckt. Als Beispiel nannte Hafner die Lebensmittelüberwachung. Skandale der letzten Jahre forderten von den Landratsämtern immer mehr Kontrollen ohne dass die notwendigen Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Problemlos gingen die Neuwahlen über die Bühne. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse erhielt einstimmig wieder das Vertrauen. Seine drei Stellvertreter sind wie bisher Bürgermeister Robert Sturm aus Ettringen und neu Bürgermeister Thomas Eigstler (Wiggensbach) und Kreisrat Matthias Kiermasz aus Günzburg. Sie lösen Joachim Konrad (Oberallgäu) und Dr. Martin Drexler aus Donau-Ries ab. Schwabens Vertreter in den Hauptausschuss sind Arno Zengerle (Oberallgäu), Rudi Janisch (Lindau) und Kaspar Rager (Ostallgäu). Zu Beisitzern wurden Traudl Anwander, Joachim Konrad und Anton Klotz (Oberallgäu), Rudi Janisch und Uwe Giebl(Lindau), Kaspar Rager (Ostallgäu), Christine Breither, Markus Zacher, Georg Klaußner und Johann Merk (Augsburg-Land), Markus Even (Unterallgäu), Roland Kempfle und Ilse Thanopoulos (Günzburg), Karl-Heinz Brunner (Aichach-Friedberg) und Christian Knapp (Dillingen) gewählt.