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Junge Union fordert: Keine Rundfunkgebühren für unsere Feuerwehren

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stoßen bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis.
Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden.
„Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben Dr. Hans Reichhart.

Daher fordert die Junge Union Günzburg die Bayerische Staatsregierung auf, bei der Gebührenerhebung dringend nachzubessern.

Nach der derzeit geltenden Regelung werden z.B. Feuerwehrvereine bzw. die sie tragenden Kommunen mit einer monatlichen Mindestabgabe von 5,99 € belangt. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und Information in der Bundesrepublik Deutschland. Doch dürfen zu deren Finanzierung nicht Einrichtungen und Vereine herangezogen werden, ohne die ein Zusammenleben in unseren Gemeinden kaum möglich wäre“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg Margit Werdich-Munk. Zwar erscheine eine monatliche Belastung von 5,99 € auf den ersten Blick nicht so gravierend. Betrachtete man jedoch die Vielzahl der betroffenen Vereine und Kommunen, so zeigt sich, dass bayernweit auf diese Weise ein nicht unerheblicher Betrag von den Organisationen eingezogen wird, deren Mitglieder täglich bereit sind, in ihrer Freizeit ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel zu setzen, so Werner Landsperger, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender.
Die Junge Union im Kreisverband Günzburg fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, unmittelbar tätig zu werden und diese eklatante Ungerechtigkeit im Rahmen der Gebührenerhebung zu beseitigen. „Jeder Euro, der unseren Feuerwehren und anderen gemeinnützigen Organisationen durch die Gebühreneinzugszentralen entzogen wird, ist einer zu viel“, so Margit Werdich-Munk.

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5 Kommentare

> "Du musst dich ja auskennen."

Ja, leider.

> "Ruf mal bei der Günzburger Feuerwehr an (...) Oder in Krumbach"

Wer redet von diesen zwei Stellen? Ich nicht - du auch nicht, wenn man sich auf deinen eher allgemein gehaltenen Artikel bezieht. Und in meinem Komm sprach ich deshalb ebenso allgemein von "Wenn die Feuerwehren".
Und die Feuerwehren der Nation haben halt leider sehr häufig Probleme mit Material, Personal und Fahrzeugen.

> "Oder alternativ einfach mal die Klappe halten, wenn man keine BLASSE Ahnung hat! Nur mal so ein Tip für dich. ;)"

Wie wäre es alternativ mit mehr lesen und weniger persönlich werden. Nur mal so als Tipp für dich.

Mein Freund, wer austeilt, der muss auch einstecken können. ;)

Und wenn du dich hier bewusst allgemein äußerst, dann musst du damit rechnen, dass ich im Konkreten von mir einen Widerspruch erhältst. Das ist hiermit nochmals geschehen. Unsere Feuerwehren sind uns viel Wert. Wenn das bei dir nicht so ist, dann wende dich bitte an die entsprechenden Stellen. Darauf haben wir aber leider keinen Einfluss. Das solltest auch DU anerkennen.

> "Mein Freund, wer austeilt, der muss auch einstecken können. ;)"

Wo hab ich bitte gegen dich persönlich ausgeteilt?

> "Und wenn du dich hier bewusst allgemein äußerst, dann musst du damit rechnen, dass ich im Konkreten von mir einen Widerspruch erhältst."

Das ist paradox.
Du hast ganz allgemein getitelt "Junge Union fordert: Keine Rundfunkgebühren für unsere Feuerwehren".

Und auch das hier ist eher allgemein: "Nach der derzeit geltenden Regelung werden z.B. Feuerwehrvereine bzw. die sie tragenden Kommunen mit einer monatlichen Mindestabgabe von 5,99 € belangt. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung und Information in der Bundesrepublik Deutschland. Doch dürfen zu deren Finanzierung nicht Einrichtungen und Vereine herangezogen werden, ohne die ein Zusammenleben in unseren Gemeinden kaum möglich wäre“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union"

Allenfalls könntest du noch nitpicken, dass du nur Bayern meinst - aber dann gilt meine Aussage auch, weil es auch in Bayern FW mit den erwähnten Problemen gibt.

Mir ist deine Wahlkämpferei aber auch wurscht... mir gehts um meine Aussage - dass gegenüber den Defiziten, mit denen Feuerwehren i.A. zu kämpfen haben, die paar Euro Pipifax sind... aber für Parteien/Politiker ist es eben einfacher auf das Feinbild Öffi-Rundfunk einzuprügeln und wegen 5 Euro einen Hype zu erzeugen, als 5000 oder 50000 fehlende Euronen locker zu machen...

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