Gemeinsam für mehr Sicherheit – gegen Gewalt
- Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)
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„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Staat und Gesellschaft müssen darauf besonnen, hart und konsequent reagieren. Die Bekämpfung der Jugendgewalt ist eine herausragende Aufgabe für Polizei, Staatsanwälte und Richter, insbesondere jedoch auch für Eltern, Schulen, Jugendämter sowie die ganze Gesellschaft.“ Die Täter müssten hart, schnell und wirksam bestraft werden. MdL Sauter weiter: „Wir müssen vor allem alles Menschenmögliche tun, dass Menschen, die Zivilcourage zeigen, geschützt und bestärkt werden.“
Natürlich kann auch ein noch so ausgeklügeltes Sicherheitskonzept furchtbare Extremfälle nicht völlig ausschließen. Gleichwohl, so die Forderung der CSU im Landkreis Günzburg, müsse in Bayern alles getan werden, um die Sicherheit für öffentliche Räume weiter zu verbessern. MdL Alfred Sauter: „Eine konkrete und wichtige Maßnahme ist die Stärkung der Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften auf Bahnhöfen und in Zügen. Hierzu sind rasch Gespräche mit der Deutschen Bahn und den Verkehrsbetrieben zu führen. Ein Ausbau der Videoüberwachung wird das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken und dabei helfen, Gewalttaten zu vermeiden.“ Zudem sollen künftig Polizeibeamte in Zivil und in Uniform kostenlos in Zügen mitfahren können. Nach Erhebungen des Bayerischen Innenministeriums hat dies in Nürnberg bereits in sehr vielen Fällen zur Vermeidung von Straftaten geführt.
Notwendig sind in den Augen des Günzburger CSU-Kreisvorstandes zudem Verbesserungen im Jugendstrafrecht sowie in der Jugendhilfe. Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Dazu gehören die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie die Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre.“ Dabei gehe es nicht nur um eine Erhöhung der abschreckenden Wirkung, sondern auch um die Angemessenheit der Strafe. Sauter weiter: „Auch Jugendstrafen müssen der Schwere eines Verbrechens Rechnung tragen. Das ist bei besonders abscheulichen Taten mit dem derzeitigen Strafrahmen nicht immer gewährleistet. Opferschutz muss hier eindeutig Vorrang vor Täterschutz haben.“
Bei aller Bedeutung strafrechtlicher Maßnahmen darf aus Sicht der CSU im Landkreis Günzburg keinesfalls der Aspekt der Prävention zu kurz kommen. Ziel müsse es sein, gefährdete Jugendliche so früh wie möglich zu erreichen. MdL Sauter: „Die konsequente Fortführung unserer bayerischen Präventionsmaßnahmen wird einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Gewalttaten leisten. Wichtige Säulen sind dabei der Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Stärkung der Medienkompetenz sowie die bessere Vernetzung von Schulen, Jugendämtern und Polizei.“
Dabei verweist Alfred Sauter auf die wertvolle Arbeit von rund 600 Schulpsychologen an Bayerns Schulen. Rund 20 von ihnen kooperieren in besonderen Situationen vor Ort als Kriseninterventions- und -bewältigungsteams. Im Landkreis Günzburg werden die Volksschulen und Förderschulen von vier staatlichen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen betreut. Um die Realschulen im Landkreis kümmern sich ebenfalls vier Psychologen, um die Gymnasien drei und für den Bereich der beruflichen Schulen sind zwei Schulpsychologen zuständig.
Jugendsozialarbeit an Schulen gibt es bereits seit längerer Zeit an der Maria-Theresia-Volksschule Günzburg, an den Volksschulen Leipheim, Krumbach und Thannhausen sowie an der Berufsschule Günzburg. Zum neuen Schuljahr haben die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum Ursberg jeweils eine halbe zusätzliche Stelle vom Freistaat erhalten. MdL Sauter: „Damit stärken wir die Jugendsozialarbeit im Landkreis deutlich. In den kommenden Jahren werden wir die Jugendsozialarbeit an bayerischen Schulen gemeinsam mit den Sachaufwandsträgern auf 1.000 Stellen ausbauen.“
Auf der Basis von rund 20 landesweiten Programmen wie „Prävention im Team“ (PIT) oder „Faustlos“ arbeiten Schulen gemeinsam mit Polizei und Sozialpädagogen daran, die Persönlichkeit von jungen Menschen zu stärken und Gewalt präventiv zu begegnen. Im Rahmen von PIT wird an den Schulen, eingebunden in die Unterrichtsfächer, kriminalpräventiver Unterricht zu den Themen „Gewalt“, „Sucht“ und „Eigentum“ erteilt. Den Kindern und Jugendlichen sollen so konstruktive Konfliktlösungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Zudem geht es um die Stärkung von Wertebewusstsein und Zivilcourage. Das Programm wurde beispielsweise bereits in der Pilotphase in den Jahren 2001/2002 an der staatlichen Dominikus-Zimmermann-Realschule in Günzburg durchgeführt. Im Schuljahr 2008/2009 beteiligte sich die Volksschule Krumbach an PIT.
Beim jüngsten Vorfall an einem Ansbacher Gymnasium konnte - bei aller Tragik des Geschehens - durch den vorbildlichen Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit von Polizei, Schulleiter und Schülern eine weitere Eskalation der Situation verhindert werden. Seit November 2002 werden an den bayerischen Schulen an die jeweilige Situation vor Ort angepasste Sicherheitskonzepte erstellt. Diese enthalten neben verhaltensorientierten Präventionsmaßnahmen (Anti-Gewalt-Trainings, Verhalten bei Notfällen, Sensibilisierung von Schülern, Lehrern und Personal) auch sicherungstechnische (Reduzierung der Ein- bzw. Ausgänge, Verschließung des Hauptzugangs, Einrichtung eines internen Kommunikationssystems) sowie organisatorische Maßnahmen (Bildung von Krisenteams, Planbesprechungen mit darauf folgenden Übungen, Räumungsplan und Festlegen von Stich- oder Codewörtern).
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend: „Die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum muss auf der Tagesordnung bleiben. Schulen müssen verlässliche Schutzbereiche für unsere Kinder sein und bleiben. Wir als CSU wollen der Jugendgewalt von drei Seiten gleichzeitig begegnen: Mit besserer Vorbeugung, besserem Schutz und harten Strafen.“
Gewalt in Deutschland
Mittlerweile fragen sich viele Bürgern bereits schon nicht mehr ob die ermordeten Menschen einem Terroranschlag, einem Amoklauf, einem islamistisch radikalisierten Kriminellen oder einer Aktion des sog. Islamischen Staates zum Opfer gefallen sind. Auf die Trauer der Angehörigen hat dieses kaum einen Einfluss.
Anders sieht es für die Prävention aus. Hier ist es wichtig, die Ursachen zu erkennen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Vor spontanen Amokläufen wird man sich wohl nie ganz schützen können. Dafür sind die Ursachen zu vielfältig. Es ist zwar auffällig, dass viele Täter, die während eines Amoklaufes unschuldige Menschen getötet haben, bereits in der Vergangenheit in psychiatrischer Behandlung waren. Vielleicht sind bereits dort die ersten Warnsignale der späteren Täter nicht erkannt oder entsprechend gedeutet worden. Oft hat auch die ärztliche Schweigepflicht ein Öffentlich werden verhindert. Wie soll sich ein Arzt verhalten, wenn er bei einem Patienten eine Suizidgefahr diagnostiziert? Oft ist es dann ein juristisches Problem (z.B. die Schweigepflicht).
Lässt sich ein Mensch durch Hassvideos aus dem Internet radikalisieren, bekommt das die Öffentlichkeit nicht mit. Hier sind es vielleicht die Bezugspersonen, die eine Veränderung eines Menschen feststellen.
Zu diesen gehören die Eltern, die Freund und Bekannten. Aber hier ergibt sich auch wieder ein Problem. Welche Mutter wird schon die Polizei informieren, wenn sie feststellt, dass sich die Bilder im „Kinderzimmer“ auf einmal verändert haben. Wo früher die Fotos von Popstars hingen, hängen auf einmal Bilder mit Gewaltdarstellungen.
Oft werden aber bereits schon Kinder und Jugendliche in öffentlichen Einrichtungen angesprochen und mit ideologischem Gedankengut zu Gewalttaten angespornt.
Hier sollten die Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld bestimmte Einrichtungen überprüfen.
Da es in der Vergangenheit häufig Täter ausländischer Herkunft waren, sogar Asylsuchende deren Gesuch abgelehnt wurde, ist es dringend notwendig die bereits vorhandenen Gesetze anzuwenden.
Es ist für den Bürger nicht verständlich, wenn heute Politiker betonen die vorhandenen Gesetze auch einmal konsequent anwenden zu wollen.
Warum müssen erst Menschen sterben, dass sich die Justiz einmal Gedanken drüber macht wie man die vorhandenen Gesetzte in die Praxis umsetzten soll?
Wir haben ein großes Sortiment von Gesetzen, aber keiner besitzt so recht den Mut diese auch konsequent und zeitnah durchzusetzen.
Und besitzt die Polizei auch mal den Mut sich in Gefahrensituationen durch einen finalen Schuss zu behaupten, dann wird sie noch von in Sicherheit lebenden Personen kritisiert.
Werden wir in der Zukunft in steigendem Maße mit der Gewalt ideologisch verklärten oder psychisch gestörten Straftätern leben müssen?