FW-Regionalkonferenz Polizei
- hochgeladen von Peter Schoblocher
Nur ganzheitliche Ansätze bringen Innere Sicherheit – Personaldecke bei Polizei zu dünn
Eine breite Themenpalette wurde angesprochen bei der Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit der Freien Wähler in Schwandorf. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses im Landtag, sowie Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Landesarbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit, besprachen gemeinsam mit rund 30 Arbeitskreis- und FW-Mitgliedern die vielen Baustellen der bayerischen Sicherheitspolitik. Als ein Kernproblem wurde von vielen Polizei-Praktikern die mittlerweile viel zu dünne Personaldecke und Überalterung bei der Polizei dargestellt. Aiwanger dazu: „Wir haben schon lange vor einer bayerischen Rentnerpolizei gewarnt. Es müssen dringend mehr Leute neu eingestellt werden, bevor das System nicht mehr funktioniert. Die jetzt angekündigten Neueinstellungen decken nicht mal die Pensionsabgänge ab.“
Hanisch kritisierte auch die mangelhafte Gebäudesubstanz vieler Polizeiliegenschaften. Berichtet wurde von verpilzten, gesundheitsschädlichen Räumlichkeiten. Hümmer verwies auf die unbefriedigende Schichtdienstbezahlung und den Frust aufgrund der 42 Stunden Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. „Wenn die Polizei nicht ordentlich bezahlt wird, hat sie ein immer größeres Problem, guten Nachwuchs zu bekommen!“ Es wurde auch auf die Tatsache verwiesen, dass immer mehr Polizeibeamte dazuverdienen müssten, etwa als Taxifahrer, um gerade in Städten mit höheren Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Die Polizeireform wurde als „gescheitert“ bezeichnet: „das Ziel, mehr Polizeibeamte auf der Straße zu haben, wurde nicht erreicht.“
Ein Grundproblem, auf das unsere Gesellschaft zusteuert, ist nach Ansicht der FW-Sicherheitspolitiker der zunehmende Werteverlust und die Vereinzelung von Jugendlichen, die ohne integrierenden Sozialkontakt den Tag mit diversen Computerspielen verbringen. Den Gefahren des Internets müsse neben allen Möglichkeiten des Gesetzgebers auch durch mehr Ganztagsschulen und sinnvoll organisierter Freizeit, etwa durch Förderung des Vereinswesens und Ehrenamts, begegnet werden. Die Einsparungen der Staatsregierung in diesen Bereichen seien kontraproduktiv, so die übereinstimmende Meinung.
Isoliert geführte Diskussionen um eine Verschärfung des Waffenrechts seien nicht zielführend, so die Versammlung. Sicherheitspolitik beginne mit funktionierenden sozialen Strukturen, wozu auch wohnortnahe Schulen gehörten. Auch daraus leite sich die FW-Forderung nach besserer frühkindlicher Förderung, kleineren Klassen und mehr Lehrern ab.
Die nächste FW-Regionalkonferenz findet am 16.5. 2009 in Würzburg zum Thema Sozialpolitik/Senioren und bürgerliches Engagement statt.