Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung
- hochgeladen von Peter Schoblocher
Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer erneut mit warmen Worten vor einer zu raschen Absenkung der Solarförderung in Deutschland, andererseits trügen seine eigenen Parteifreunde in Berlin die geplante Senkung der Förderung um weitere 15 bzw. 16 Prozent rücksichtslos mit.
„In München als bayerischer Löwe brüllen und in Berlin als Bettvorleger landen, das ist das Ergebnis von Seehofers Politik! Ganz Bayern wartet auf ein klares Bekenntnis zugunsten regenerativer Energien wie der Photovoltaik – und zwar auch auf Freiflächen.“ Nicht umsonst hätten die Freien Wähler im Bayerischen Landtag gefordert, keinerlei Kürzungen der Solarförderung im Jahr 2010 zuzulassen; stattdessen mahnten sie die Staatsregierung zu einer Politik der Nachhaltigkeit. „60.000 Arbeitsplätze hängen bundesweit an der Solarenergie“, so Glauber weiter: „Das ist eine fantastische Erfolgsstory, die nun wegen des Zickzackkurses der CSU leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“
Neben großen Betreiberfirmen profitierten auch Heizungsbauer, Elektrobetriebe und das Handwerk vom bisherigen Boom der Solarbranche, der wegen Seehofers unklarem Kurs nun abgewürgt zu werden drohe. „Wo bleibt Ihr Engagement für den Mittelstand, Herr Seehofer? Wie viele Gipfeltreffen müssen noch stattfinden, bevor die Solarbranche im Freistaat wieder Planungssicherheit hat? Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, den CSU-Häuptling Gespaltene Zunge zu spielen – und glauben Sie uns ruhig, dass Sie bei der Entwicklung der Photovoltaik auf dem Holzweg sind.“
Wozu Subventionen, wenn der Öko- oder Solarstrom angeblich doch so rentabel und erfolgreich ist?