Freie Wähler kündigen Widerstand gegen Spaenles Hauptschulpläne an
Das Aus für viele kleine Hauptschulen auf dem Land befürchtet die FW-Fraktion, falls Kultusminister Spaenle seine Vorstellungen umsetzt. Wir halten es für grundsätzlich falsch, wenn es in Zukunft Hauptschulen erster und zweiter Klasse gibt und fordern stattdessen eine Stärkung aller bestehenden Hauptschulstandorte mit dem Ziel, möglichst viele Standorte zu sichern, sagt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) und bildungspolitische Fraktionssprecherin.
Fraktionschef Hubert Aiwanger greift das CSU/FDP-Konzept der Mittelschule scharf an: Das ist der Todesstoß für weitere 500 Hauptschulen. Was wir brauchen, sind Perspektiven für die kleineren Standorte auch bei 100 Kindern, um gewachsene Strukturen zu sichern. Die geplanten Mammutstandorte mit 500 Kindern aufwärts sind auch im Hinblick auf Gewaltprävention kritisch zu sehen. Die möglichst individuelle Betreuung des einzelnen Schülers und die Verzahnung der Schule mit der Kommune und Wirtschaft vor Ort hat für uns Priorität, nicht die Umsetzung weiterer sündteurer schulpolitischer Abenteuer.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der Pressekonferenz zur Herbstklausur ist die finanzielle Lage der Kommunen. Angesichts rasch steigender Kosten insbesondere in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe sowie Schülerbeförderung und einem gleichzeitigen Rückgang der Steuereinnahmen stehe eine Neuordnung des Kommunalanteils am Steuerverbund von derzeit 11,94 Prozent auf mindestens 12,5 Prozent - besser wären aber 15 Prozent. Außerdem müsste die Staatsregierung eine Koordinierungsstelle für den Ausbau des Breitbandnetzes schaffen, um die anvisierten Ausbauziele bis 2011 zu erreichen.