Freie Wähler im Landkreis Günzburg lehnen Teilnahme an der Europawahl zum jetzigen Zeitpunkt ab
- Wolfgang Mayer - Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Günzburg
- hochgeladen von Peter Schoblocher
Dass die Europawahl für die Freien Wähler im Landkreis Günzburg zu früh kommt, war fast einstimmig der Tenor der Mitgliederversammlung der Wählergruppe. Zu einer sehr offenen Diskussion kam es bei der Mitgliederversammlung der FW-Wählergruppe im Gasthof Sonne in Jettingen-Scheppach. Die, vom Landesverband angestoßenen, Diskussion über die bundesweite Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl musste somit auch im Kreisverband Günzburg geführt werden. Die Delegierten für der Landesversammlung am 07.02.2009 in Auerbach erhielten den Auftrag gegen eine Teilnahme an der Europawahl 2009 zu stimmen.
Anton Gollmitzer, Mitglied im Bezirksvorstand berichtete, dass der Bezirksvorstand sich einstimmig gegen eine Teilnahme ausgesprochen hat. Anders fiel der Bericht von Peter Schoblocher über die Stimmung in der Landtagsfraktion aus. Während des Neujahrsempfangs im Bayerischen Landtag hatte er Gelegenheit, Gespräche mit den schwäbischen Abgeordneten, aber auch mit Abgeordneten der anderen Regierungsbezirke zu führen. Dabei zeigte sich, dass die Diskussion in der Fraktion noch im Gange ist. Ein einheitliches Stimmungsbild war noch nicht zu erkennen.
Dass die Freien Wähler auch in Europa zukünftig Flagge zeigen müssen und eventuell erst 2014 zur Europawahl antreten, war abschließend die Meinung der Kreisversammlung. Aus diesem Grund wurde auch die Gründung der Bundeswählergruppe vergangene Woche in Würzburg begrüßt.
Im weiteren Verlauf der Versammlung kam auch das Thema Bundespräsidentenwahl zur Sprache. Wie Peter Schoblocher berichtete, haben sich die schwäbischen Landtagsabgeordneten Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz für die Wahl von Horst Köhler ausgesprochen und gleichzeitig betont, dass die 10 Wahlmänner und –frauen für den amtierenden Bundespräsidenten stimmen werden. Dennoch lassen sich die Freien Wähler von den Regierungsparteien CSU und FDP nicht vorschreiben, mit wem sie reden dürfen und mit wem nicht. Zustimmung fand die Aussage von Hubert Aiwanger „Wir sind erwachsen genug, selber zu entscheiden, mit wem wir reden und mit wem nicht. Die CSU hat den Bundespräsidenten im Landtagswahlkampf als Wahlkampfthema missbraucht, als sie formulierte: wer Köhler will, muss CSU wählen". Die Unterstützung zur beabsichtigten Wiederwahl von Bundespräsident Köhler wurde von der Versammlung der Freien Wähler im Landkreis Günzburg inhaltlich voll und ganz mitgetragen.
Naja...ob eure Denke da so besonders clever ist? Was wäre denn, wenn Bayern dann gar nicht mehr im Europaparlament vertreten ist?
Meiner Meinung nach ist in Bayern die einzige Partei die realistisch Chancen hat, einige Parlamentarier nach Brüssel schicken zu können, die CSU. Wenn die Freien Wähler jetzt der CSU die entscheidenden Prozente abluchsen, so dass die CSU bundesweit unter die 5% rutscht, dann ist eben niemand mehr drin (die bayerischen Bewerber der anderen Parteien sind allesamt auf aussichtslosen Plätzen). Die Freien Wähler werden niemals reinkommen aber so eventuell einen Einzug der CSU verhindern (darum geht es ja letztlich - siehe auch Kommentar von Robert). Wenn schon ganze Landesverbände bei der FWP im Wahlkampf nicht mitziehen, wie soll denn das dann funktionieren, könnt ihr mir das sagen? Es ist ja schon so, dass im Landesverband Bayern die Freie Wähler Partei gespalten ist. Gestern war z.B. ein Artikel in der Günzburger Zeitung, in dem der Kreisvorsitzende der FWP sagt, dass sich sein KV (also Ihrer, Herr Schoblocher) NICHT am Europawahlkampf beteiligen wird. Sieht so eine Politik aus, in der die Bürger ernst genommen werden? Nicht wirklich! Für mich ist das eher eine riesen Verarschung und eine Abzocke...denn die Wahlkampfkostenerstattung (aus Steuergeldern) wird man bestimmt gerne einschieben.... :-(
Und andererseits im Landtag schimpfen, dass kein Geld für wichtige Dinge da ist...naja...
Die Freie Wähler Partei darf ja gerne antreten, das ist ihr demokratisches Recht und auch gut so. Ich finde das aber unüberlegt. Was, wenn der Schuss wirklich nach hinten los geht? Zieht ihr euch DEN Schuh dann auch an?
Und überhaupt...wo ist denn euer Wahlprogramm? Wofür stehen die Freien Wähler überhaupt? Eigentlich egal, oder! Hauptsache man ist gegen die CSU! ;-)
Viele Grüße
Stephan