Freie Wähler fordern Offensive für erneuerbare Energien

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden

Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing sei das noch einmal deutlich geworden.

„Die Branche der erneuerbaren Energien federt die Wirtschaftskrise ab. Wir brauchen daher entgegen der Ankündigung aus den Reihen von Union und FDP keine Beschneidung der EEG-Förderung, sondern weiterhin ein stabiles Investitionsklima für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehört ein neues Biogas-Einspeisegesetz ebenso wie mehr Akzeptanz für die Windkraft. Außerdem sollte auch die Photovoltaik-Förderung nicht gekürzt werden“, betont Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg) und energiepolitischer Fraktionssprecher.

Die Freien Wähler fordern die Koalitionäre in Bayern und Berlin auf, ihre kontraproduktive Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken endlich zu beenden und zu erkennen, wie die regionalen Wirtschaftskreisläufe wieder aktiviert werden könnten. „Klimaschutz und CO2-Einsparung sind längst ein leistungsfähiger Konjunkturmotor, dessen Treibstoff der Wunsch der Bürger und der Kommunen nach energetischer Autarkie ist. Sogar die Landwirtschaft profitiert von den neuen Technologien“, erklärt Fraktionschef Hubert Aiwanger. Es würden sich zahlreiche Perspektiven und Chancen zur nachhaltigen Umstrukturierung der Landwirtschaft und schließlich zu ihrer flächendeckenden Erhaltung ergeben.

Die Freien Wähler im Landkreis Günzburg können die Forderungen der Landtagsfraktion nur unterstreichen. Bei ihrer Infofahrt besuchten sie die Gemeinde Wildpoldsried und wurden dort aus erster Hand über Klimaschutzaktivitäten informiert. Die Gemeinde Wildpoldsried wurde als Klimaschutzkommune 2009 ausgezeichnet. Die einzeln Projekte gliedern sich in drei Bereiche Energie - Baustoff Holz - und Wasser/Abwasser.

Das im Allgäu gelegene Wildpoldsried hat sich bereits vor vielen Jahren dem Klimaschutz verschrieben. Einen Schwerpunkt legt Wildpoldsried auf die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien. Aktuell wird über 260 Prozent des gesamten Strombedarfs der Gemeinde regenerativ erzeugt – die Gemeinde wird rein rechnerisch also zum Stromexporteur.