Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum
Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar.
Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen Konstruktionsfehler der Breitbandinitiative hingewiesen: Die Kommunen werden bei ihrer Suche nach einem Vertragspartner alleine gelassen. Es sei deshalb dringend nötig, den inzwischen stark verunsicherten Gemeinden eine klare Perspektive aufzuzeigen. Daher fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass die Staatsregierung eine koordinierende Rolle für die Breitbandversorgung übernimmt, einen Masterplan erstellt, der einen konkreten Ausbauplan enthält, sowie zentrale Ausschreibungen für ganze Landesteile anstößt.