Freie Wähler entpuppen sich im Landtag als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss. „Von den Wahlkampfversprechen der Freien Wähler bleibt außer heißer Luft nichts übrig. Die CSU hingegen setzt sich konsequent für die Belange der Landwirtschaft ein.“

Der Petitionsausschuss hatte die Eingabe von Anliegern zu behandeln, die sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids zum Bau gewandt hatten. Sowohl das Landratsamt München als auch das Bayerische Innenministerium hatten aber festgestellt, dass der Bau des geplanten Aussiedlerhofes zulässig ist, da es sich bei dem Hof unstreitig um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handele. Laut Baurecht handele es sich somit um ein „privilegiertes Vorhaben“. Nach Beurteilung des Amtes für Landwirtschaft und Forsten rufe das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. Auch sonstige Punkte wie Immissionsschutz, Hochwasserschutz, Denkmalschutz oder Schutz des Erholungswertes standen dem Bauvorhaben nach einhelliger Meinung nicht entgegen.

„Wir haben die Einwände sauber abgewogen, konnten aber weder rechtlich noch sachlich Anhaltspunkte finden, hier tätig zu werden. Dass die vermeintlichen Kommunalexperten der Freien Wähler trotzdem gegen den Bau waren, zeigt, dass sie vom Baurecht keine Ahnung haben“, so Blume. „Stattdessen haben Sie in Kauf genommen, mit Ihrem Abstimmungsverhalten die Zukunft eines landwirtschaftlichen Betriebs in Frage zu stellen. Zum Glück fand dieses Abstimmungsverhalten gegen die Landwirtschaft keine Mehrheit.“ Blume zeigte sich auch darüber verärgert, dass heutzutage ein landwirtschaftlicher Betrieb in einer oberbayerischen Gemeinde von Einzelnen schon als Belästigung hingestellt werde. Dass die Freien Wähler dies mit ihrem Abstimmungsverhalten noch unterstützen, sei unerträglich.