Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Günzburg

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU).

Eine gute Verkehrserschließung auch innerhalb der Kommunen habe eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Gleichzeitig stellten der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr sowie das damit verbundene Gefahrenpotential eine Belastung für Städte und Dörfer dar. „Der Wunsch der betroffenen Anwohner nach dem Bau von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist daher ebenso verständlich wie der Ruf nach dem weiteren Ausbau der Radwege in der Region sowie einer Verbesserung der Ortsverbindungsstraßen“, so MdL Alfred Sauter.

Die hohen Kosten dieser teilweise kommunalen Straßenbaumaßnahmen übersteigen oft die finanziellen Spielräume der Kommunen. Der Freistaat Bayern unterstützt deshalb Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg mit staatlichen Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Fördermittel sollen die rasche Durchführung bereits begonnener und die schnelle Umsetzung geplanter Straßenbauprojekte gewährleisten. Alfred Sauter: „Allein nach dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz werden in diesem Jahr bayernweit 160 Millionen Euro bereitgestellt, insgesamt sind es 226 Millionen Euro. Der durchschnittliche Fördersatz lag im Jahr 2008 bei 53 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.“

Durch die finanzielle Unterstützung des Freistaats konnte im Landkreis Günzburg in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl an Straßenbauvorhaben verwirklicht werden. Zu den größten und kostenintensivsten gehören der Neubau der Nordumfahrung Burgau im Zuge der Kreisstraße GZ 31 (Gesamtkosten: 3,89 Millionen Euro) sowie der Ausbau der Donaubrücke in Günzburg im Zuge der Heidenheimer Straße mit Kosten von fast drei Millionen Euro. 1,12 Millionen Euro wurden in den Ausbau der Kreisstraße GZ 13 südlich von Deisenhausen investiert, für 840.000 Euro wurde die GZ 13 im Bereich Haupeltshofen ausgebaut. Erst vor wenigen Monaten konnte der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Burgau und Konzenberg abgeschlossen werden. Die Kosten hierfür betrugen 6,33 Millionen Euro. Die zuwendungsfähigen Kosten dieser Maßnahme lagen bei 4,3 Millionen Euro, woran sich der Freistaat mit 65 Prozent beteiligte.

Auch in der näheren Zukunft stehen wichtige kommunale Straßenbauprojekte zur Verwirklichung an, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden:

* Neubau der Resengrabenbrücke in Burtenbach im Verlauf der Kreisstraße GZ 1 mit Gesamtkosten in Höhe von etwa einer halben Million Euro. Die Maßnahme befindet sich bereits im Bau. Der Förderantrag wird derzeit der Obersten Baubehörde zur Programmaufnahme vorgelegt.
* Ausbau der Ortsdurchfahrt Hetschwang und der freien Strecke bis Ettlishofen im Zuge der Kreisstraße GZ 29. Mit diesem Projekt wird noch im September begonnen. Der Förderantrag zur Programmaufnahme soll der Obersten Baubehörde im Oktober vorgelegt werden. Es entstehen ebenfalls Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Euro.
* Erneuerung der Bahnbrücke bei Freihalden an der Kreisstraße GZ 17. Die Kosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Mit den umfangreichen Planungsarbeiten wurde bereits begonnen, der Baubeginn ist für das kommende Jahr vorgesehen.
* Ausbau der Kreisstraße GZ 8 zwischen Mindelzell und der Landkreisgrenze mit veranschlagten Kosten von 1,65 Millionen Euro. Die Planungen laufen, Baubeginn soll im Jahr 2010 sein.
* Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden im Verlauf der Kreisstraße GZ 17. Die Gesamtkosten liegen bei 900.000 Euro. Nach Abschluss der Planungen soll ebenfalls im Jahr 2010 mit dem Bau begonnen werden.
* Neubau eines Radweges entlang der Kreisstraße GZ 6 zwischen Oberegg und Unterbleichen. Es fallen Kosten von 0,5 Millionen Euro an. Nach Abschluss der Planungen soll 2010 mit den Bauarbeiten begonnen werden.
* Ausbau der Kreisstraße GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze. Für die 1,8 Millionen Euro teure Maßnahme laufen bereits die Planungen. Aufgrund von Grunderwerbsproblemen kommt es hier zu Verzögerungen beim Baubeginn. Dieser soll möglichst noch im Jahr 2010 erfolgen.

Bei der Realisierung von Staatsstraßenumgehungen in kommunaler Sonderbaulast werden Städte und Gemeinden in ganz Bayern mit jährlich 17 Millionen Euro unterstützt. Die Gemeinden sorgen auf diese Weise dafür, dass Ihre Ortskerne vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Folgende Ortsumgehungen werden in den nächsten Jahren im Landkreis Günzburg realisiert:

* Bau der Ortsumfahrung für den Markt Burtenbach im Zuge der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 10,8 Millionen Euro. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss war Anfang des Jahres vom Verwaltungsgericht Augsburg ohne Zulassung der Revision abgewiesen worden. Einige Kläger haben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes München wird für 2010 erwartet.
* Bau der Ortsumfahrung Münsterhausen an der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten von 6,4 Millionen Euro. Der Markt Münsterhausen hat sich für eine Trassenführung im Westen des Marktes entschieden. Der Bebauungsplan soll noch im Jahr 2009 aufgestellt werden.
* Bau der Ortsumfahrung für den Markt Offingen im Verlauf der Staatstraße 2028. Das Gesamtvorhaben ist in zwei Bauabschnitte unterteilt und schlägt mit Gesamtkosten von 11 Millionen Euro zu Buche. Bauabschnitt 1 soll als Sonderbaulastmaßnahme, Bauabschnitt 2 als Staatsstraßenbaumaßnahme des Freistaats durchgeführt werden. Aufgrund eines erheblichen Umplanungsbedarfs kam es bei der Ortsumfahrung Offingen zu Verzögerungen im Projektfortschritt. Die Vorlage des Vorentwurfs ist jedoch für September 2009 vorgesehen, so dass ein Baubeginn im Jahr 2010 möglich erscheint.
* Bau der Ortsumfahrung für die Gemeinde Röfingen mit Gesamtkosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Die Baurechtschaffung für die Umfahrung Röfingen erfolgt im Rahmen der Bauleitplanung durch die Kommunen. Der Bebauungsplan soll noch im Jahr 2009 aufgestellt werden.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, für anstehende Bauvorhaben im Landkreis Günzburg trotz knapper öffentlicher Mittel möglichst hohe Förderleistungen vom Freistaat Bayern zu erhalten. Ein gut ausgebautes und sicheres Straßennetz ist unverzichtbar, um die Mobilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten.“