CSU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative für eine leistungsgerechte Bezahlung der Ärzte

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will.

„Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war leider nicht in der Lage, die verein-barten Ziele wirksam umzusetzen. Der jetzige Zustand ist meilenweit von dem ent-fernt, was die Große Koalition in Berlin beabsichtigt hatte“, sagte König. Deshalb wolle der Freistaat Bayern die Honorarverordnung rückgängig machen.

König, der in seiner Fraktion auch für den Ländlichen Raum zuständig ist, betonte die Bedeutung des Themas gerade auch für die dünner besiedelten Landstriche. „Wir haben im Freistaat hohe Qualitätsstandards. Die bundesweite Umverteilung darf nicht dazu führen, dass wir in Bayern eine Unterversorgung bekommen.“

Das Vorgehen der Staatsregierung entspreche im Übrigen voll und ganz dem bayerischen Koalitionsvertrag. Dort haben CSU und FDP eine Bundesratsinitiative unter anderem für den Fall vereinbart, dass mit der Gesundheitsreform keine bessere Vergütung der Leistungen der Ärzte erreicht wird. Der CSU-Fraktionsvize verwies darauf, dass die Vorstände der Berliner CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in ihrer gemeinsamen Sitzung vor wenigen Wochen den Gesund-heitsminister Dr. Markus Söder beauftragt haben, eine vollständig neue Gesundheitskonzeption für den Bund zu erarbeiten.