Bundespräsident Horst Köhler empfängt die Freien Wähler

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie

Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin.

Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem Empfang und Informationsaustausch eingeladen.

Am Samstag empfing Bundespräsident Horst Köhler die Delegation mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) an der Spitze in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Das zweistündige Gespräch entwickelte sich zu einem umfassenden positiven Meinungsaustausch. Es zeigte sich, dass die Positionen der FREIEN WÄHLER auch bundespolitisch von größter Bedeutung sind.

Übereinstimmung mit dem Bundespräsidenten zeigte die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einem verpflichtenden sozialen Jahr für alle jungen Leute in Deutschland. Damit solle das Gemeinschaftsbewusstsein gestärkt werden und bei den jungen Erwachsenen wesentliche Charakterzüge wie gegenseitige Achtsamkeit geschärft werden.

In der Kritik stand die aktuelle Parteispendenpraxis. Die Bayerischen FW-Politiker und der Bundespräsident befürworteten mehr Transparenz beim Sponsoring von Parteien: „Es darf nicht alles käuflich sein.“, so Horst Köhler und die FREIEN WÄHLER übereinstimmend.

Zur Sprache kam auch die Bedeutung der Kommunen und der regionalen Ebenen in der Wirtschaft. Der einhellige Konsens war, dass diese Strukturen für ein funktionierendes Staats- und Marktwirtschaftssystem unbedingt gestärkt werden müssten.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und dem Skandal um die BayernLB waren sich FREIE WÄHLER und Bundespräsident einig, dass der Spekulationskapitalismus eingedämmt werden müsse. Die Managerhaftung sollte, insbesondere was die Rechtslage bei Verstößen gegen die Treuepflicht betreffe, genau auf den Prüfstand gestellt werden.

Auch beim Themenblock Bildung zeigte sich Horst Köhler mit den FREIEN WÄHLERN auf einer Linie. Um bundesweit einheitliche Chancen und Ausbildungsniveaus für Schüler und Studenten zu erreichen, wäre es erforderlich, vergleichbare Standards zu definieren und einzuführen. Allerdings dürfe dabei nicht die Bildungshoheit von den Ländern zum Bund verlagert werden.

Nach diesem konstruktiven Gespräch wurde gesamte Reisegruppe der FREIEN WÄHLER vom Bundespräsidenten mit seiner Gattin zu einem Empfang in seinen Räumen auf Schloss Bellevue geladen.

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