Brennendes Problem Feuerwehrführerschein

Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung

Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische Wahnsinn erschwert die Bereitschaft, sich in einem solch wichtigen Ehrenamt einzusetzen – besonders im ländlichen Raum“, betont Thorsten Glauber, MdL (Pinzberg) und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Die starre Haltung des Bundesverkehrsministers treffe Bayerns Feuerwehr- und Rettungswesen im Mark.

Alexander Muthmann, MdL (Freyung), wirtschaftspolitischer Sprecher der FW-Fraktion, kritisiert die Regelung, weil „ damit eine zusätzliche finanzielle Belastung auf die ohnehin schon strapazierten Gemeindekassen zukommt.“ Deshalb fordert die FW-Fraktion den Bund auf, sich in der Sache weiter auf die Feuerwehren zuzubewegen, und der Freistaat wird ermahnt, im Rahmen seines Ermessensspielraums eine möglichst feuerwehrfreundliche Umsetzung der bundespolitischen Regelung anzustreben.